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BMG will Folgen prüfen

BGH-Urteil könnte sich auf Apothekenreform auswirken

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Deckelung von Skonti hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) angekündigt, die Folgen für die Arzneimittelversorgung zu prüfen. Es verwies dabei auf die geplante Apothekenreform.
Cornelia Dölger
13.02.2024  12:00 Uhr

Politisches Handeln gefordert

Die politisch Verantwortlichen müssten endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, hatte auch Hans-Peter Hubmann, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands (DAV), gefordert. Die bestehende Unterfinanzierung der Apotheken  werde durch das Urteil weiter verschärft. Das Urteil bestätige im Ergebnis die Forderung der Apotheken nach sofortiger spürbarer finanzieller Entlastung. Tatjana Zambo, Präsidentin des Apothekerverbands Baden-Württemberg, betonte, der Skonto-Deckel verschärfe die angespannte finanzielle Situation weiter und dramatisch – »hin zu einem unerträglichen und betriebswirtschaftlich nicht mehr darstellbaren Maß«. Die Bundesregierung müsse das Versorgungssystem der Apotheken mit einem Rettungsschirm vor dem Kippen bewahren.

Der Großhandelsverband Phagro traut sich weiterführende Schlussfolgerungen erst zu, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Der Vorsitzende Marcus Freitag begrüßte in einer ersten Stellungnahme aber, dass mit dem Skonto-Urteil »Rechtssicherheit geschaffen« worden sei: »Für unsere Mitgliedsunternehmen, die vollversorgenden pharmazeutischen Großhandlungen in Deutschland, ist die Entscheidung des BGH maßgebend für die Zusammenarbeit mit unseren Kunden, den Apotheken. Zur abschließenden Bewertung der Folgen dieses Urteils sind wir jedoch auf die Urteilsbegründung des Gerichts angewiesen«, so Freitag.

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