 |  | Lukas Brockfeld |
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16.01.2026 16:56 Uhr |
Setzen Krankenhäuser angebliche Pflegekräfte für andere Aufgaben ein? / © Getty Images/Cavan Images
Im Jahr 2020 wurden die Pflegebudgets der Krankenhäuser eingeführt. Seitdem können die Kliniken individuelle Pflegebudgets mit den Krankenkassen verhandeln und sich die Pflegekosten in einem größeren Umfang erstatten lassen. Die Krankenkassen, die mit immer größeren Defiziten zu kämpfen haben, sind darüber nicht glücklich.
In den vergangenen Tagen entbrannte über die Frage, ob Krankenhäuser die Pflegebudgets auf betrügerische Art zweckentfremden, eine heftige Auseinandersetzung. In mehreren Artikeln der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) überzogen sich Vertreterinnen und Vertreter von Kassen und Krankenhäusern mit Vorwürfen.
Die Kontroverse begann, als Anne-Kathrin Klemm, Chefin des Verbands der Betriebskrankenkassen (BKK), der FAZ ein ausführliches Interview gab. Als Klemm gefragt wurde, wo die Ausgaben im Gesundheitssystem aus dem Ruder laufen, nannte sie die durch die Pflegebudgets gestiegenen Pflegekosten der Krankenhäuser und erhob einen schweren Vorwurf: »Kliniken setzen Pflegekräfte dazu ein, Flure zu wischen, anstatt am Krankenbett zu sein. Controller werden nur der Form halber zu Pflegeassistenten weitergebildet, damit man sie über das Pflegebudget abrechnen kann. Ich halte das für Betrug.«
Die empörte Antwort von Seiten der Krankenhäuser ließ nicht lange auf sich warten. »Es ist eine Unverschämtheit von Frau Klemm, eine solche Behauptung aufzustellen«, sagte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), ebenfalls in der FAZ. Im Anschluss forderte Gaß die Auflösung des BKK-Dachverbands, da die Organisation der Betriebskrankenkassen seit der Einführung des GKV-Spitzenverbands keine Aufgaben mehr habe.
Der Betrugsvorwurf sei haltlos, da die Budgets der Krankenhäuser entsprechend der gesetzlichen Vorgaben von unabhängigen Wirtschaftsprüfern testiert werden. Das müsse auch Anne-Kathrin Klemm wissen. »Wenn sie es nicht wüsste, wäre es ein Zeichen von Inkompetenz. Wenn sie es weiß, will sie offensichtlich bewusst die Verantwortlichen in den Krankenhäusern verleumden«, sagte Gaß.
»Wer Betrug behauptet, ist verpflichtet, Ross und Reiter zu nennen: Pauschal alle Krankenhäuser unter Verdacht zu stellen und mit dem Vorwurf strafbaren Handelns zu operieren, ist unredlich und unseriös«, erklärte Gaß weiter in der FAZ. Wenn Kassenvorstände Kenntnis von Betrug hätten und diesen nicht zur Anzeige brächten, bewegten sie sich selbst »in einem haftungsrelevanten Bereich«.
Im Anschluss erhielt Klemm Unterstützung von anderen Kassenfunktionärinnen. So kritisierte auch Ulrike Elsner, Vorsitzende des Verbands der Ersatzkassen (VDEK), die Einführung der Pflegebudgets. »Dies führt zu erheblichen Fehlanreizen, nämlich möglichst viele Pflegekräfte auch über Bedarf einzustellen und ihnen auch andere Aufgaben zuzuteilen«, erklärte die VDEK-Chefin gegenüber der FAZ. Um Missbrauch vorzubeugen, brauche es dringend eine klare Definition für »Pflege am Bett«, für die die Budgets gedacht seien.
Auch Carola Reimann, Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, sieht Fehlanreize durch die Pflegebudgets. Das Argument von Gerald Gaß, dass die Budgets der Krankenhäuser von unabhängigen Wirtschaftsprüfern testiert werden, wollte Reimann nicht gelten lassen. »Der Hinweis der DKG ist eine Nebelkerze, denn die Wirtschaftsprüfer können in ihren Prüfvermerken oft nur darauf verweisen, dass die Angaben der Krankenhäuser für sie nicht abschließbar überprüfbar sind«, so die AOK-Chefin in der FAZ.
