»Bei strukturellen Reformen können wir niemanden auslassen«

Eigentlich war die Ministerin selbst als Gast und Keynote-Speakerin erwartet worden bei der Veranstaltung des Verbands forschender Arzneimittelhersteller (vfa) mit dem Titel »Schneller besser werden: Das Gesundheitssystem modernisieren«. Doch die Ministerin hatte Präsenzpflicht im Bundestag, an ihrer Stelle sprach der Parlamentarische Staatssekretär Tino Sorge (CDU) ein Grußwort und diskutierte anschließend mit vfa-Präsident Han Steutel.

Man sehe an der Haushaltsberatung und den geplanten Investitionen in Höhe von 115 Milliarden Euro, welchen Stellenwert die Regierung auch der Pharmaindustrie beimesse, so Sorge. »Wir brauchen gute Arbeitsplätze, die gerade auch im Bereich der Pharmaindustrie angesiedelt sind.«

Aber Sorge machte auch keinen Hehl daraus, dass die Regierung nicht einfach nur mehr Geld ausgeben könne: »Wir benötigen strukturelle Reformen im Gesundheitssystem.« Es gehe nicht um »Bashing« einzelner Akteure oder darum, diese zur Kasse zu bitten. Die Regierung wolle vielmehr »Anreize setzen, damit sich das System aus sich heraus innovieren kann«. Das betreffe alle Bereiche: »Bei strukturellen Reformen können wir niemanden auslassen.«

Die Politik kann Sorge zufolge aber nur die Leitplanken und Rahmenbedingungen setzen. »Wir müssen mehr chancengetriebene Debatten führen«, so der Staatssekretär. So ein »positives Mindset« wünscht er sich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, etwa bei der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA). Im Bereich Digitalisierung könne immer etwas schiefgehen, es gehe um ein »gesundes Risikomanagement«, findet Sorge. Er räumte aber auch ein, dass vor Ort nicht alles glatt läuft, wiederum am Beispiel der ePA: »Entweder es funktioniert unproblematisch oder es wird als Belastung empfunden.«

Dennoch: Gerade in der Pharmaforschung habe die Datennutzung zu Revolutionen geführt. Deshalb fordert Sorge auch von den Kolleginnen und Kollegen in der EU eine offene Denkweise: Die Grundausrichtung der Debatten sollte aus seiner Sicht nicht nur risikogetrieben sein. KI-Anwendungen etwa würden zunächst meist als invasiv und problematisch eingestuft, anstatt dass der praktische Nutzen gesehen werde.

Hierzulande will die Regierung den Pharmadialog fortsetzen. Neben seinem eigenen Ressort seien das Kanzleramt, das Wirtschaftsministerium und das neu geschaffen Digitalressort eingebunden. Es sei ein »ganzheitliches Paket« geplant, versprach Sorge. Und die Regierung werde punktuell nachjustieren, wenn unerwünschte Effekte einträten.