 | Cornelia Dölger |
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18.01.2024 12:00 Uhr |
Bayern werde sich weiter gegen den Cannabiskonsum stemmen, kündigte die bayerische CSU-Gesundheitsministerin Judith Gerlach an. / Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com
So sei ein zentrales Argument, mit dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für das Vorhaben werbe, mit der Bewertung des BKA widerlegt worden, nämlich dass die Polizei durch die Legalisierung entlastet werde, schreibt Gerlach in einer Mitteilung. Vielmehr gingen die Experten sogar von zusätzlichen Aufgaben für die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden aus.
Eine Legalisierung würde ihr zufolge bedeuten, dass ein komplett neuer Verwaltungsapparat mit zusätzlichem Personal für Erlaubnisverfahren und Kontrollen aufgebaut werden müsste – »und das würde den Steuerzahler viel Geld kosten«. In Zeiten knapper Kassen sei das nicht vertretbar, so Gerlach. Im Übrigen seien die gesundheitlichen Gefahren, die dabei besonders für junge Menschen ausgingen, noch einmal höher als die Kosten, die dafür anfallen würden. »Allein deshalb sollte die Bundesregierung zur Vernunft kommen und lieber in Aufklärung und zusätzliche Präventionsmaßnahmen investieren, als mit einer ideologisch motivierten Legalisierung die Gesundheit der jungen Generation zu gefährden.«
Gerlach begrüßte, dass sich auch in der SPD-Bundestagsfraktion Widerstand gegen die Pläne regt. In jüngster Zeit hatten sich mehrere prominente Sozialdemokraten ablehnend zu den Legalisierungsplänen geäußert und angekündigt, im Bundestag gegen das Gesetz ihres Parteigenossen Lauterbach zu stimmen.
Dies sei ein »Akt der Vernunft, den ich nur bekräftigen kann«, betonte Gerlach. Das Projekt sei eine »verantwortungslose Gefährdung der Gesundheit vor allem unserer Kinder und Jugendlichen«. Sie hoffe sehr, dass sich »die Stimmen der Vernunft in der SPD durchsetzen werden, die das erkannt haben«, sagte Gerlach.
