Bayer muss keine Warnlabel ausweisen

Der Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer muss im US-Bundesstaat Kalifornien nun doch nicht auf mögliche Krebsrisiken des glyphosathaltigen Unkrautvernichters Roundup hinweisen. In einer Entscheidung vom Montag (Ortszeit) gab ein Bundesrichter in Sacramento dem Antrag von Bayer und anderen Unternehmen statt, einer entsprechenden Auflage des Bundesstaates nicht nachkommen zu müssen.

Hintergrund der Forderung Kaliforniens war, dass die WHO-Krebsforschungsagentur IARC den Unkrautvernichter 2015 – im Gegensatz zu anderen Behörden – als »wahrscheinlich krebserregend« für Menschen eingestuft hatte. Bayer widerspricht dem und betont, dass die Produkte bei vorschriftsgemäßer Anwendung ungefährlich seien. Richter William Shubb sah dies genauso. Das 2018 von Bayer übernommene US-Unternehmen Monsanto und ein Bündnis weiterer Saatguthersteller hatten bereits vor über zwei Jahren bei Gericht eine einstweilige Verfügung gegen die Vorschrift erwirkt. Allerdings galt diese Entscheidung bislang nur vorläufig.

Jetzt stufte Richter Shubb die Anordnung Kaliforniens als illegal ein, dadurch kommen die Konzerne wohl dauerhaft um Warnlabels herum. »Dies ist ein sehr wichtiges Urteil für Kaliforniens Landwirtschaft und die Wissenschaft, da ein Bundesgericht nach Abwägung aller Fakten beschlossen hat, dass die Beweislage keine Krebswarnungen bei glyphosatbasierten Produkten stützt«, teilte Monsanto mit. Eine Stellungnahme von Kaliforniens Generalstaatsanwaltschaft, die Bayer beziehungsweise Monsanto sowie den anderen Unternehmen bei dem Rechtsstreit gegenüberstand, lag zunächst nicht vor.

Zudem ist für Bayer eine Beilegung Zehntausender US-Klagen um Krebsrisiken von Unkrautvernichtern mit Glyphosat in Sicht. Wie das »Handelsblatt« berichtete, ist die Einigung mit den Klägern in einem Vergleich für eine Gesamtsumme von 8 bis 10 Milliarden US-Dollar (7,1 bis 8,9 Mrd Euro) unterschriftsreif. Sie müsse nur noch durch den Aufsichtsrat des Dax-Konzerns, schreibt die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Kreise von Verhandlungspartnern und des Unternehmens. Ein Konzernsprecher wollte den Bericht auf Nachfrage nicht kommentieren.

Seit August 2018 musste Bayer drei Niederlagen in Glyphosat-Prozessen hinnehmen mit Millionenforderungen für Schadenersatz der krebskranken Kläger. Das Unternehmen ging jeweils in Berufung. Das Bayer-Management hat in den vergangenen Monaten immer wieder betont, zu einer außergerichtlichen Lösung bereit zu sein, wenn diese finanziell angemessen und das Ende der Glyphosat-Streitigkeiten sei.

Finanziell ist Bayer gerüstet für einen Vergleich. Allein der Verkauf der Tiermedizin soll Bayer 7,6 Milliarden Dollar einbringen – den Großteil davon in bar, einen kleineren Teil in Aktien des Käufers Elanco. Bayer hatte sich 2018 mit dem über 60 Milliarden Dollar teuren Kauf des US-Saatgutriesen Monsanto immense Rechtsrisiken im Zusammenhang mit Glyphosat ins Haus geholt und sah sich zuletzt mit mehr als 50.000 Klagen konfrontiert.

Ob Glyphosat krebserregend ist oder nicht, das konnte die Wissenschaft bislang nicht abschließend klären. Der Einstufung der IARC und anderer Forscher hält Bayer zahlreiche Studien entgegen. Die US-Umweltbehörde EPA stützt den Konzern und hält bislang trotz der hitzigen Debatte um Glyphosat daran fest, dass das umstrittene Pestizid bei vorschriftsgemäßem Gebrauch kein Gesundheitsrisiko für Menschen darstelle.