Apotheken auf der Agenda |
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08.11.2017 10:18 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Union, FPD und Grüne haben sich in ihren Sondierungsgesprächen für ein Jamaika-Bündnis zunächst auf recht vage Ziele in Sachen Gesundheit und Pflege verständigt. Apothekenthemen und eine Entscheidung über das strittige Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel wurden vorerst vertagt.
Die ersten Verhandlungsergebnisse zu gesundheitspolitischen Themen sind mager. Über bloße Absichtserklärungen kamen die Parteien in den meisten Punkten nicht hinaus, andere wurden zunächst gar nicht angesprochen. Immerhin haben die Verhandlungspartner eine grobe Marschrichtung festgelegt und Themen vereinbart, über die sie im weiteren Verlauf der Sondierungen sprechen wollen.
Die Ergebnisse ihrer Gespräche haben sie in einem Arbeitspapier zusammengefasst. Demnach sollen sich die Menschen in Deutschland auf eine medizinische und pflegerische Versorgung verlassen können, »unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort«, wie es heißt. Handlungsbedarf sehen die Parteien vor allem auf dem Land und in unterversorgten Stadtvierteln. Eine flächendeckende Versorgung in ganz Deutschland soll unter anderem über eine integrierte und sektorübergreifende Bedarfsplanung gelingen. Wie genau das aussehen könnte, ist allerdings völlig offen.
Einig sind sich die Parteien zudem darin, die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen künftig konsequent zu nutzen. Auch die Notfallversorgung wollen sie reformieren, wenn ein Jamaika-Bündnis zustande kommt. Verständigen konnte man sich außerdem ganz grundsätzlich darauf, die Situation in der Geburtshilfe zu verbessern.
Keine gemeinsame Position
Zu den Themen, die auf der Agenda vorerst nach hinten gerutscht sind, gehören die flächendeckende Arzneimittelversorgung durch Apotheken und die Frage des Versandhandels. Von einer gemeinsamen Position ist man in diesem Punkt weit entfernt. Während die Union auf ein Versandverbot für Rx-Präparate pocht, wollen Grüne und FDP den Versandhandel keinesfalls einschränken.
Auf ihre Agenda haben die Parteien zudem die Sicherstellung der Versorgung mit medizinischem Cannabis aufgenommen sowie »die Frage der legalen kontrollierten Abgabe von Cannabis generell«, wie es in dem Arbeitspapier heißt. Dass dieses Thema zur Sprache gekommen sei, »liegt sicher nicht an den beiden Unionsparteien«, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Tatsächlich ziehen FDP und Grüne in diesem Punkt weitgehend an einem Strang. Beide Parteien können sich eine kontrollierte Freigabe der Droge vorstellen. FDP-Chef Christian Lindner hatte zuletzt sogar eine Abgabe von Cannabis über Apotheken ins Spiel gebracht.
Vertagt wurde vorerst auch die umstrittene Frage der künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens. Hier liegen Welten zwischen Union und FDP auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite. Deren Bürgerversicherung hat letztlich die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung zum Ziel, an der CDU, CSU und Liberale um jeden Preis festhalten wollen. In weiteren Verhandlungen wollen die Parteien zudem über die Frage der Krankenhausinvestitionen sprechen sowie über eine Stärkung der Patientenrechte und die Weiterentwicklung des Medizinstudiums. Dabei soll es insbesondere um die Zahl der Studienplätze gehen, vor allem die CSU hatte sich im Wahlkampf für einen Aufstockung starkgemacht.
Fachkräfte sichern
Von zentraler Bedeutung ist für die Parteien die Sicherung von Fachkräften im Gesundheitswesen. In diesem Punkt wird das Papier zum ersten Mal etwas konkreter. »Uns eint der Wille, die Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege spürbar zu verbessern«, heißt es. Deshalb werde man darüber diskutieren, Tarifsteigerungen im Rahmen der Klinikvergütung künftig vollständig zu refinanzieren. Zudem prüfe man »Möglichkeiten eines Sofortprogramms zur Verbesserung der Personalausstattung«.
Den Themenblock Arbeit, Gesundheit und Soziales verhandelt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt federführend für die Grünen. Mit ihr sitzen Cem Özdemir, Katja Dörner, Britta Haßelmann, Anton Hofreiter, Markus Kurth und Michael Kellner am Verhandlungstisch. Bei der CDU ist der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Berichterstatter für diese Themen, außerdem gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel, Peter Altmaier, Volker Bouffier, Peter Tauber und Volker Kauder zur christdemokratischen Delegation.
Die CSU hat die ehemalige bayerische Gesundheitsministerin Barbara Stamm als Verhandlungsführerin ins Rennen geschickt, darüber hinaus verhandeln Parteichef Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Joachim Hermann, Thomas Kreuzer und Andreas Scheuer über Gesundheits- und Sozialthemen. Für die FDP sondieren Vize-Parteichefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Christine Aschenberg-Dugnus, die zwischen 2011 und 2013 pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag war. Sie stehen an der Spitze der Delegation, zu der außerdem Christian Lindner, Nicola Beer, Marco Buschmann, Katja Suding und Johannes Vogel gehören.
Bis Ende nächster Woche sollen die Sondierungen zu einem Ergebnis kommen. Anschließend wollen die Parteien einzeln darüber entscheiden, ob sie das Jamaika-Wagnis eingehen und konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen werden. /
