Ärzte fordern weitere Tests

<typohead type="3">Ärzte fordern weitere Tests

Von Daniel Rücker 

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) besteht auf weitere Tests mit der elektronischen Gesundheitskarte (EGK). Sie widerspricht damit dem Plan des Bundesgesundheitsministeriums, die Karte im zweiten Quartal 2008 ohne die 100.000er-Tests einzuführen.

Staatsekretär Klaus Theo Schröder hält die nach der Anzahl der teilnehmenden Versicherten benannten Feldversuche nicht mehr für zwingend notwendig, die bisherigen kleineren Tests seien ausreichend, sagte er am vergangenen Mittwoch der Deutschen Presseagentur. Das Bundesgesundheitsministerium hält es für möglich die EGK im zweiten Quartal 2008 flächendeckend einzuführen.

Der Vorstand der KBV, Dr. Carl-Heinz Müller sieht das anders: »Die geplanten 100.000er-Tests werden stattfinden. Sie sind unverzichtbar, um die neue Technologie in der Praxis zu erproben. Die Gesundheitskarte soll weit mehr können als die derzeitige Krankenversichertenkarte.« Die KBV sieht ihre Aussage jedoch nicht im Widerspruch zur Bundesregierung. Schröder habe sich lediglich auf die erste Variante einer Gesundheitskarte bezogen. Diese entspreche in der Funktionalität der heutigen Krankenversichertenkarte und habe zusätzlich nur ein Foto des Versicherten. Erst später werden neue Funktionen wie elektronische Patientenakte oder Notfalldaten in die Karte integriert. Tatsächlich soll zuerst eine Karte eingeführt werden, die außer einem Lichtbild keine Funktionen enthält, die über die bisherige Versichertenkarte hinaus gehen.

Drastisch fiel die Reaktion von NAV-Virchow-Bund, Medi Deutschland und dem Bundesverband der Ärztegenossenschaften aus. In einem offenen Brief forderten sie die KBV und die Bundesärztekammer (BÄK) auf, die Arbeit in der EGK-Betreibergesellschaft Gematik einzustellen. Die Bedingungen, die der Deutsche Ärztetag in Münster an die Einführung der Gesundheitskarte gestellt habe, seien allesamt nicht erfüllt worden.

Gegenwind erhält Schröder auch aus Bayern. Sozialministerin Christa Stewens (CSU) hat seinen Vorstoß ebenfalls kritisiert. »Wir müssen zwar alles daransetzen, dass die neue Gesundheitskarte zügig eingeführt wird«, sagte Stewens dem »Münchner Merkur«. »Allerdings darf keinesfalls der zweite vor dem ersten Schritt gemacht werden. Vor einer flächendeckenden Einführung brauchen wir solide Testergebnisse.« FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr warnte davor, die Gesundheitskarte einzuführen, bevor die Finanzierung und der Datenschutz geklärt seien.

Zuvor hatten sich bereits die Vorsitzenden des Hartmannbundes, Kuno Winn, und des Marburgerbundes, Frank-Ulrich Montgomery, gegen eine schnellere Einführung der Gesundheitskarte ausgesprochen. Wie die anderen Ärzteorganisationen sehen sie ihr Mitspracherecht missachtet.

Außerdem geht es ums Geld. Die Finanzierung der elektronischen Gesundheitskarte ist noch nicht in allen Details geklärt. Die Gematik soll hierfür bis September ein Konzept entwickeln. Die Ärzte erwarten, dass die Einführung ihnen keine Kosten verursacht. Das sehen die anderen Leistungserbringer ganz ähnlich.

Die anderen an der Gematik beteiligten Gruppen, also Apotheker, Zahnärzte und Krankenkassen, halten sich aus dem Streit bislang weitgehend heraus. Allein die AOK Baden-Württemberg hat die baldige Einführung begrüßt. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sei aus politischer Sicht richtig, schon weil es eine erhebliche Zeitverzögerung gebe. Die Vertreter der Apotheker hatten bislang immer betont, dass ihnen eine sichere und reibungslose Einführung der Karte wichtiger sei als ein früher Zeitpunkt.

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