Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung |
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05.08.2008 11:54 Uhr |
<typohead type="3">Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
Von Peggy Ahl
Anfang 2008 hatten sich das Bundesministerium des Innern und verschiedene Verbände, unter anderem die ABDA, in einer gemeinsamen Erklärung über freiwillige Maßnahmen im Hinblick auf die Veräußerung überwachungsbedürftiger Chemikalien verständigt. Am 26. Juli 2008 ist eine geplante Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung in Kraft getreten.
Im Artikel »Abgabe von Grundstoffen zur Herstellung von Explosivstoffen« (siehe dazu PZ 12, 2008, ab Seite 105 oder online unter Informationen) wurde neben der gemeinsamen Erklärung bereits auf die geplante Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) hingewiesen. Ziel der zweiten Verordnung zur Änderung der ChemVerbotsV ist das Erschweren des missbräuchlichen Erwerbs von zur illegalen Herstellung von Sprengstoffen geeigneten Chemikalien (sogenannte Sprengstoffgrundstoffe), um auf diese Weise zu einer Verhinderung terroristischer und sonstiger Straftaten beizutragen.
Mit der Verordnung werden die für giftige und sehr giftige Stoffe und Zubereitungen bereits geltenden Abgabevorschriften in §§ 3 und 4 ChemVerbotsV ausgedehnt auf:
Ammoniumnitrat und bestimmte ammoniumnitrathaltige Zubereitungen
Kaliumchlorat
Kaliumnitrat
Kaliumperchlorat
Kaliumpermanganat
Natriumchlorat
Natriumnitrat
Natriumperchlorat
Wasserstoffperoxidlösung mit einem Massegehalt > 12 Prozent
Der Auswahl liegt zugrunde, dass die Stoffe essenziell für die Herstellung bestimmter Sprengstoffe sind, in der Vergangenheit häufig oder in größerer Menge verwandt wurden und üblicherweise im privaten Bereich nicht benötigt werden. Für die Abgabe dieser Chemikalien in der Apotheke gilt Folgendes:
Die Pflicht zur Identitätsfeststellung des Erwerbers, die bisher nur bei der gewerblichen Abgabe giftiger und sehr giftiger Stoffe vorgeschrieben war, gilt ab sofort auch bei der Abgabe der neun Sprengstoffgrundstoffe.
Der Erwerber, sofern es sich um eine natürliche Person handelt, muss mindestens 18 Jahre als sein.
Der Abgebende hat sich zu vergewissern, dass der Endabnehmer die Stoffe und Zubereitungen in erlaubter Weise verwenden will und darf diese nur abgeben, wenn keine Anhaltspunkte für eine unerlaubte Weiterveräußerung oder Verwendung bestehen.
Die Pflicht zum Führen eines Abgabebuches (»Giftbuch«), die bisher ebenfalls nur bei der Abgabe giftiger und sehr giftiger Stoffe und Zubereitungen zu beachten war, ist auf die neun Sprengstoffgrundstoffe ausgedehnt worden. Darüber hinaus ist das Abgabebuch vom Betriebsinhaber zusammen mit dem Empfangsschein für mindestens fünf Jahre (statt bisher drei Jahre) nach der letzten Eintragung aufzubewahren.
Das im Versandhandel geltende Verbot der Abgabe giftiger und sehr giftiger Stoffe und Zubereitungen an den privaten Endverbraucher sowie das Selbstbedienungsverbot im Einzelhandel wurde ebenfalls auf die neun Sprengstoffgrundstoffe ausgedehnt.
Die Vorschriften sind gemäß § 1 Abs. 2 ChemVerbotsV nicht anzuwenden für den Fall, dass die genannten Stoffe als Arzneimittel verlangt oder auf ärztliche Verordnung abgegeben werden. Dies betrifft Wasserstoffperoxidlösung in der Regel 3 bis 6 Prozent, zum Beispiel zur Wundreinigung, zur Zahnwurzelkanalspülung, als Hautantiseptikum und zum Gurgeln, Kaliumpermanganat-Lösungskonzentrat 1 Prozent (NRF) und Kaliumpermanganat als Feststoff in der üblichen Menge für eine arzneiliche Anwendung, zum Beispiel 5 g. Die Vorschriften gelten ebenfalls nicht, wenn Wasserstoffperoxid als Medizinprodukt oder als Kosmetikum, zum Beispiel als Bleichmittel in einer Konzentration bis 12 Prozent, abgegeben wird.
