Bundesrat winkt Reform durch |
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16.07.2014 09:48 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Eine lange Tagesordnung hatte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Dabei gaben die Länder grünes Licht für die Finanzstrukturreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Von der Bundesregierung forderten sie zugleich einen Nationalen Diabetesplan und mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Droge Crystal Meth.
Die GKV-Reform soll nun wie geplant Anfang 2015 in Kraft treten. Die Kassen können die Höhe ihrer Beiträge dann wieder weitgehend selbst bestimmen. Im Januar sinkt zunächst der allgemeine Beitragssatz von heute 15,5 auf dann 14,6 Prozent, den Angestellte und Arbeitgeber mit je 7,3 Prozent zu gleichen Teilen tragen.
Kommt eine Kasse mit dem Geld nicht aus, kann sie von ihren Versicherten einkommensabhängige Zusatzbeiträge verlangen. Auf die Chefs kommen hingegen keine höheren Belastungen zu, ihr Beitragsanteil bleibt eingefroren.
Das Gesetz regelt darüber hinaus, dass Kassen Rabattverträge über Impfstoffe in Zukunft immer mit mindestens zwei Herstellern abschließen müssen. Auf diese Weise sollen Versorgungsengpässe in diesem Bereich möglichst verhindert werden.
Länder wollen mitreden
In Deutschland soll zudem ein unabhängiges Qualitätsinstitut entstehen, das langfristig etwa die Qualität in den einzelnen Kliniken vergleichen könnte. Um den Aufbau des Instituts soll sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) kümmern. Hier wollen auch die Länder mitreden und fordern daher mehr Mitwirkungsrechte im G-BA und im neuen Qualitätsinstitut.
Die ebenfalls mit der Finanzstrukturreform geplanten Zuschläge für Hebammen begrüßt der Bundesrat grundsätzlich. Eine dauerhaft tragfähige Lösung kann die Länderkammer darin aber nicht erkennen. Sie fordert daher langfristigere Modelle, um Hebammen vor steigenden Haftpflichtprämien zu schützen.
Darüber hinaus beschäftigte sich der Bundesrat mit einer Reihe weiterer Themen. So fordern die Länder die Bundesregierung in einer sogenannten Entschließung dazu auf, einen Nationalen Diabetesplan zu erstellen. Dieser soll ähnlich wie bereits in siebzehn weiteren EU-Ländern Strategien gegen Diabetes bündeln und gezielt koordinieren. In seiner Begründung warnt der Bundesrat vor wachsenden Herausforderungen durch Diabetes, da bereits heute rund acht Millionen Menschen betroffen seien.
Für einen Nationalen Diabetesplan sprachen sich Anfang der Woche auch die Deutsche Diabetes Gesellschaft und die Deutsche Diabetes Hilfe aus. Unterstützung kam zudem vom Verband der forschenden Pharmaunternehmen (vfa). »Die größte Herausforderung bei Diabetes ist das Zusammenwirken der vielen beteiligten Akteure«, sagte vfa-Hauptgeschäftsführerin Brigit Fischer.
Die Bundesländer verlangen von der schwarz-roten Koalition darüber hinaus ein gezielteres Vorgehen gegen die Droge Crystal Meth. Demnach sollen Bundespolizei und Zoll ihre Kontrollen vor allem im Grenzbereich zu Tschechien verstärken. Außerdem plädiert der Bundesrat für mehr Prävention.
Schnelle Abhängigkeit
Crystal sein eine besonders gefährliche Droge, heißt es in einer entsprechenden Entschließung der Länderkammer. So führe sie nicht nur sehr schnell in die Abhängigkeit, sondern habe bereits bei kurzfristigem Konsum »größtenteils irreparable physische und psychische Auswirkungen«. Wie häufig Crystal in Deutschland konsumiert wird, ist allerdings unklar. Die Länder fordern daher umfangreiche Untersuchungen und verlässliche Daten.
Die Entschließung geht zurück auf einen Antrag aus Sachsen. Durch seine Nähe zu Tschechien hat das Bundesland besonders stark mit dem Problem Crystal zu kämpfen. Ob die Koalition der Aufforderung der Bundesländer folgen wird, bleibt allerdings abzuwarten. Denn rechtlich verbindlich sind Entschließungen nicht. /
