Grüne bleiben vage |
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21.06.2017 09:37 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Am Wochenende haben die Grünen in Berlin ihr Programm für die Bundestagswahl im September beschlossen. Mit Blick auf die Gesundheitspolitik bleibt die Partei in vielen Punkten erstaunlich vage.
Kernziel der Grünen ist das Ende der Privaten Krankenversicherung und die Schaffung einer Bürgerversicherung. Sie soll grundsätzlich alle Bürger aufnehmen, auch Beamte und Selbstständige. Beiträge werden nicht nur auf Löhne und Gehälter, sondern auch auf Aktiengewinne und Kapitaleinkünfte erhoben.
Zudem sollen Arbeitnehmer und ihre Chefs wieder jeweils die Hälfte der Beiträge übernehmen und die Zusatzbeiträge wegfallen. Auch Zuzahlungen bei Arzneimittel und andere Selbstbeteiligungen wollen die Grünen pauschal abschaffen. »Mit der Bürgerversicherung wäre Gesundheit stabil, zukunftsfest und fair finanziert und alle Kassen würden auf Grundlage eines weniger manipulationsanfälligen Risikoausgleichs um die beste Versorgung konkurrieren«, schreiben sie in ihrem Programm.
Mehr Vorsorge
Darüber hinaus will die Partei mehr in die Gesundheitsvorsorge investieren. »Von der Kindertagesstätte über die Schule bis zum Arbeitsleben und dem Leben im Alter sollte ein gesundes Leben ermöglicht und unterstützt werden.« Der Infektionsschutz der Bevölkerung soll über freiwillige Beratung und mehr Informationen möglichst breit aufgestellt werden, »auch im Interesse derjenigen, die nicht geimpft werden können«. Grundsätzlich sollen im Gesundheitswesen geschlechtsspezifische Aspekte stärker berücksichtigt werden.
Auch die unabhängige Patientenberatung muss aus Sicht der Grünen gestärkt werden, zudem soll es einen Härtefallfonds für Behandlungsfehler geben. Um strukturschwache Gegenden besser versorgen zu können, sollen Kommunen und Regionen mehr Einfluss bekommen und etwa die Gründung lokaler Gesundheitszentren vorantreiben. In der Geburtshilfe wollen die Grünen für eine bessere Vergütung sorgen. Eine gesetzliche Haftpflichtversicherung für Hebammen soll das Problem steigender Versicherungsprämien lösen.
In den Gremien der Selbstverwaltung fordert die Partei mehr Mitspracherecht für die Pflege- und Gesundheitsberufe, »damit sie mit ihren Erfahrungen und ihrem Wissen zu einer guten Weiterentwicklung des Pflege- und Gesundheitssystems beitragen können«. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen bringt aus Sicht der Grünen große Chancen etwa für chronische Kranke mit sich. Voraussetzung sei allerdings ein selbstbestimmter Zugang der Patienten zu ihren Daten, heißt es.
Die Themen Arzneimittelversorgung und Apotheke klammern die Grünen in ihrem Wahlprogramm beinahe komplett aus. In die Debatte über Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom vergangenen Herbst hatten sich die Grünen zuletzt allerdings recht deutlich zum Apothekenmarkt positioniert. Nach Meinung der Luxemburger Richter gilt das Rabatt-Verbot bei Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel nicht für Versandapotheken aus dem EU-Ausland. Deutsche Apotheken sind damit nun im Nachteil, denn sie dürfen ihren Patienten nach wie vor keine Boni gewähren.
Höchstpreise
Um Chancengleichheit auf beiden Seiten wiederherzustellen, hatten die Grünen ein Höchstpreismodell ins Spiel gebracht. Demnach würden für Rx-Präparate künftig Maximalpreise gelten, von denen die Apotheken nur nach unten abweichen können. Ein Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Medikamente lehnt die Partei entschieden ab.
Reformbedarf sehen die Grünen auch beim Thema Vergütung. So hatte sich etwa Grünen-Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche zuletzt beim Wirtschaftsforum des Deutschen Apothekerverbands im April für eine bessere Honorierung von Dienstleistungen sowie der Beratung in der Apotheke ausgesprochen. /
Alle vier Jahre wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Wir berichten mit Blick auf die Gesundheitspolitik und die Auswirkungen für die Apotheken.
