Studie stützt Bürgerversicherung |
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14.05.2013 21:12 Uhr |
Von Daniel Rücker / In die Auseinandersetzung duales System oder Bürgerversicherung haben sich nun die Verbraucherzentrale und die Bertelsmann-Stiftung eingemischt. Sie fordern ein Zusammengehen der Gesetzlichen und der Privaten Krankenversicherung und unterstützen damit die Bürgerversicherung.
SPD und Grüne versuchen seit Jahren, das Nebeneinander von GKV und PKV zu beenden. Auch in diesem Bundestagswahlkampf werben sie für eine Bürgerversicherung. Bislang sind solche Versuche gescheitert, auch wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. Es ist ungeklärt, was mit Altersrückstellungen von Privatversicherten geschieht.
Für dieses Problem glauben Bertelsmann-Stiftung und Verbraucherschützer unter Beauftragung des Berliner Iges-Institutes eine verfassungskonforme Lösung gefunden zu haben. In der am 13. Mai vorgestellten Untersuchung stellten sie ihren Plan für eine neue Krankenversicherung vor. Danach sollen PKV und GKV schrittweise in einen einheitlichen Versicherungsmarkt überführt werden. Das Ziel ist eine »integrierte Krankenversicherung«. Faktisch wäre dies die Abschaffung der PKV zum Nutzen der GKV.
Für die Rückstellungen der Privatversicherten haben die Autoren ein Konzept entwickelt, das sie selbst als verfassungskonform bezeichnen. Den bislang privat Versicherten wird ein Wechselrecht eingeräumt. Wenn sie in die geplante integrierte Krankenversicherung wechseln, werden sie in das Umlagesystem der GKV eingeschlossen. Die ursprünglich für die persönliche Vorsorge im Alter aufgebauten privaten Rückstellungen würden dann in den Gesundheitsfonds der integrierten Krankenversicherung einfließen, weil die vormals Privatversicherten anders abgesichert sind. Diese Absicherung des Versicherten wäre dann die verfassungsrechtliche Legitimation, für den Anspruch der GKV auf die privaten Rückstellungen des Versicherten.
Zwei Wege
Für die Integration von GKV und PKV sehen Bertelsmann-Stiftung und Verbraucherzentrale zwei praktische Wege. GKV und PKV könnten sich zum einen in Leistungsangebot und Beiträgen schrittweise annähern, zum anderen könnten Privatversicherungen sich auf das Marktsegment Zusatzversicherungen konzentrieren. Die Autoren der Studie halten beide Wege für möglich. Offen lassen die Autoren, in welcher Rechtsform die Versicherungen agieren. Werden sie Körperschaften des öffentlichen Rechts oder schließen sie sich in Vereinen zusammen?
Ein wichtiger Punkt für Bertelsmann-Stiftung und Verbraucherzentrale ist eine Konvergenz der Vergütungssyteme, womit sich das Geschäftsmodell der PKV endgültig erledigt hätte. Unterschiede zwischen GKV und PKV seien heute oft die Basis für Fehlanreize, heißt es in der Studie. In Zukunft sollen die Kostenträger, egal ob Krankenkasse oder Privatversicherung, dieselben Leistungen anbieten und diese einheitlich vergüten. Beamte und Selbstständige sollen in Zukunft auch in die neue integrierte Versicherung aufgenommen werden. Außerdem soll grundsätzlich die Versicherungspflichtgrenze aufgehoben werden. Damit könnte die PKV keine Neukunden mehr aufnehmen. Immerhin sollen Altverträge weiter gelten. Verbraucherzentrale und Bertelsmann-Stiftung machen keinen Hehl daraus, dass die Umsetzung ihrer Vorschläge mittelfristig das Ende der PKV bedeuten würde. /
