Grüne fragen nach Steuerausfällen |
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22.04.2015 10:11 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Die Grünen wollen wissen, ob die Bundesregierung per Gesetz gegen Steuerausfälle aufgrund manipulierter Kassen vorgehen will. In einer Kleinen Anfrage verweist die Partei dabei auch auf Steuerbetrug in Apotheken.
Seit Jahren sei das Problem bekannt, eine Lösung gebe es bis heute jedoch nicht, schreibt die Grünen-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage. So könnten Umsätze mithilfe spezieller Software heruntergerechnet oder sogar ganz gelöscht werden. »Betriebsprüfer haben diese Betrugsform zuletzt sogar bei Apotheken nachgewiesen.«
Gemeinsames Konzept
Tatsächlich hatte der Bundesrechnungshof bereits 2003 auf die Betrugsanfälligkeit moderner Registrierkassen hingewiesen und vor Steuerausfällen in Milliardenhöhe gewarnt. Als Reaktion auf diese Kritik erstellte das Bundesfinanzministerium gemeinsam mit den Ländern ein Konzept für einen besseren Manipulationsschutz. In Zusammenarbeit mit der Physikalisch-technischen Bundesanstalt entstand schließlich die sogenannte Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme (INSIKA).
Das Gesetz zur Umsetzung dieses Schutzsystems scheiterte jedoch 2008. Auf weitere Initiativen habe die damalige Große Koalition verzichtet, »obwohl der Bundesrechnungshof und auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das Problem als sehr relevant bewerteten«, schreiben die Grünen. »Somit wird auf ein Betrugsphänomen, das spätestens seit 2003 erkannt ist und mit erheblichen Steuerausfällen verbunden ist, seit über zehn Jahren politisch nicht reagiert.« Erst im Dezember 2014 hätten die Finanzminister der Länder beschlossen, doch noch tätig werden zu wollen.
Von der Bundesregierung wollen die Grünen nun wissen, wie hoch sie die jährlichen Steuerausfälle schätzt, die durch den Betrug mit manipulierten Registrierkassen entstehen. Darüber hinaus bitten sie um eine Beurteilung des INSIKA-Systems. Ist dieses technisch geeignet, um Manipulationen zu verhindern und welche Alternativen gibt es?
Bei INSIKA kommt eine sogenannte Smartcard zum Einsatz, die mit einer speziellen Software ausgerüstet ist. Sie kann entweder über einen Kartenleser an die Kassen angeschlossen oder in das Kassensystem integriert werden. Bei jedem Bezahlvorgang erstellt die Karte eine digitale Signatur. Diese wird in Form eines 2-D-Codes auf den Bon aufgedruckt und zusätzlich auf der Smartcard gespeichert. Damit lässt sich jeder Umsatz eindeutig einer bestimmten Kasse zuordnen und sicherstellen, dass die Daten seit Erstellung der Signatur nicht verändert wurden.
Die Grünen verweisen auf Schätzungen, die von Kosten zwischen 20 und 30 Euro pro Kassen für die Umstellung auf das INSIKA-Verfahren ausgehen und haken bei der Bundesregierung nach, ob sie diese Kosten für plausibel hält. Außerdem wollen die Grünen wissen, ob beziehungsweise wann die Große Koalition ein Gesetz zur Einführung des Manipulationsschutzes plant.
Im Februar hatte das Bundesfinanzministerium verschiedene Berufsverbände angeschrieben und nach ihrer Meinung zu INSIKA gefragt, darunter auch die ABDA. Die Bundesvereinigung rechnet mit erheblichen Umrüstungskosten, da ihrer Ansicht nach auch Drucker und Chipkartenlesegeräte ausgetauscht werden müssten. Mit Blick auf den Zusatznutzen des neuen Systems hält die ABDA den Aufwand aus Apothekersicht letztlich für unverhältnismäßig. /
