Nach dem EuGH-Entscheid

Dies unterstrich auch Professor Günter Neubauer vom Institut für Gesundheitsökonomik in München: Vor einem Jahr hätte ein Rx-Versandverbot vermutlich schnell zustande kommen können. Aber jetzt befänden sich die Parteien im Wahlkampf und wollten sich – besonders die SPD – nicht dem Verdacht der Klientelpolitik aussetzen. Nach der Wahl käme man wieder zur Fachpolitik zurück und dann müssten die Apotheker noch einmal durchstarten, so Neubauer.

Für ein Jahr werden die Apotheker mit der jetzigen Situation und der Benachteiligung zu ausländischen Versendern leben müssen, prognostizierte Schmidt. »Die Wartezeit wird für uns problematisch.« Das Dilemma schil­derte die Gesundheitsexpertin und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Marlies Volkmer: Wenn die Situation länger andauert und nur wenige ihre Rx-Arzneimittel im Ausland bestellen, entstehe für die Politik kein Handlungsbedarf. Wenn aber Patienten zunehmend bei Versendern bestellen und Einsparpotenziale sichtbar werden, entstehe dagegen der Druck, dass der Versandhandel zugelassen bleiben müsse. Aus ihrer Sicht sei das Wichtigste, die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen und zu verhindern, dass das System mit den Festbeträgen ins Rutschen gerate.

Genau diese Gefahr bestehe aber, betonte Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands (DAV). Wenn jetzt deutsche Versender gegen die Inländerdiskriminierung klagten und die deutsche Arzneimittelpreisverordnung aufgeweicht werden sollte, dann gälten auch keine Herstellerrabatte und Zuzahlungsregelungen mehr. Dadurch fielen große Teile der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung – im Milliarden­bereich – weg. »Dann kommt das ganze System ins Wanken«, sagte Becker. »Davor haben wir immer gewarnt.« Schon jetzt klage ein Importeur aus dem Saarland gegen niederländische Versender auf Rückzahlung der Herstellerrabatte. »Wir sind gespannt, wie das weitergeht.«

Das Schlimmste wäre, wenn jetzt auch deutsche Apotheker in den Preiskampf einsteigen würden, sagte ABDA-Präsident Schmidt. Er appellierte an die Vernunft jedes einzelnen Apothekers, dies zu unterlassen. »Wir alle fahren gut mit dem Festpreissystem.« Einen Preiskampf mit den kapitalstarken ausländischen Versandapotheken könnten auch große deutsche Apotheken nicht gewinnen. Zudem werde auf Kammer­ebene das deutsche Recht durch­gesetzt.

Im Hinblick auf den kommenden Wahlkampf sagte Schmidt, dass jeder Kollege sehr wohl wahrnimmt, von welcher Seite er Unterstützung und woher er Gegenwind erfährt. ABDA-Vizepräsident Mathias Arnold betonte, dass die Diskussion zum EuGH-Entscheid und dem Rx-Versandverbot über die gesamte Zeit des Wahlkampfs am Kochen gehalten werden müsse. Alle Argumente für das Verbot müssten in Gesprächen mit Abgeordneten und Landespolitikern erneut vorgebracht werden. Hierbei sei die Unterstützung der Kollegen bundesweit nötig.