Linke macht Front gegen EU-Pläne |
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27.02.2018 16:39 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Linken-Gesundheitsexpertin Sylvia Gabelmann hält wenig von Plänen der EU, die Nutzenbewertung von Arzneimitteln zu vereinheitlichen. Sie ruft die anderen Fraktionen im Bundestag an einen Tisch, um gemeinsam auf den Erhalt bewährter Standards in Deutschland zu drängen.
In einem offenen Brief an die gesundheitspolitischen Sprecher aller Fraktionen im Bundestag mit Ausnahme der AfD bittet Gabelmann um Unterstützung. Hintergrund ist ein Verordnungsentwurf, den die EU-Kommission Ende Januar präsentiert hatte. Neue Arzneimittel und bestimmte Medizinprodukte sollen demnach künftig zentral in einem einheitlichen Verfahren bewertet werden und die Ergebnisse anschließend für alle Länder verbindlich gelten.
Niveau könnte sinken
Natürlich gäbe es keine Bedenken gegen das Vorhaben, die Situation in denjenigen Ländern zu verbessern, die aktuell Defizite bei der Nutzenbewertung aufweisen, wenn sich die Pläne »an den besten und bewährtesten Standards ausrichten würden«, schreibt Gabelmann. Sie sehe jedoch die Gefahr, dass der geplante Prozess zu wenig Rücksicht auf die in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlichen Formen sozialer Sicherungssysteme nimmt und damit »das Niveau zum Teil abgesenkt wird«.
Die Apothekerin vermisst im Entwurf der EU-Kommission elementare Vorgaben zur Nutzenbewertung, die in Deutschland inzwischen selbstverständlich seien. Das betreffe etwa die Anwendung der evidenzbasierten Methodik, die Berücksichtigung des gesamten verfügbaren Wissens und die Transparenz darüber, wie die Entscheidungen zur Erstattungsfähigkeit letztlich zustande kommen. »Der Kommissionsentwurf droht hier, für Deutschland zu einem gravierenden Rückschritt zu führen«, schreibt Gabelmann.
Ohnehin greife die EU mit ihren Plänen tief in Regelungen ein, die bislang den einzelnen Mitgliedstaaten vorbehalten waren – und das aus gutem Grund. »Die Entscheidung darüber, unter welchen Bedingungen ein Arzneimittel in die Versorgung gelangt, ist nach unserem Verständnis gesundheitspolitisch und nicht primär wirtschaftspolitisch zu fällen«, so die Linken-Politikerin.
Über die Pläne der EU-Kommission wird nun zunächst auf europäischer Ebene weiter beraten. Der Bundestag könne der Bundesregierung für diese Verhandlungen den Rücken stärken, schlägt Gabelmann vor. Sie lädt die gesundheitspolitischen Sprecher an einen Tisch, um über Wege zu sprechen, wie man gemeinsam »unsere Erwartungen und Vorstelllungen bezüglich der Fortsetzung einer qualitativ guten Arzneimittelbewertung in Deutschland bei der Diskussion um den Richtlinienentwurf der EU-Kommission einbringen« könne.
Mit ihrer Kritik steht Gabelmann derweil nicht allein. So hatten zuletzt unter anderem die Krankenkassen und der Gemeinsame Bundesausschuss Bedenken gegen das EU-Vorhaben geäußert. /
