Erledigt – aber nicht vorbei |
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01.03.2017 09:14 Uhr |
Von Ev Tebroke / Das Ursprungsverfahren zu Rx-Boni, das zu dem weitreichenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezüglich der deutschen Arzneimittelpreisbindung geführt hat, wird eingestellt. Die Deutsche Parkinson Vereinigung hat die erforderliche Unterlassungserklärung eingereicht. Ausländische Versandapotheken profitieren aber weiterhin von der neuen EU-Rechtsprechung.
Die Wettbewerbszentrale wird das Verfahren zu Rx-Boni vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) für erledigt erklären. Das teilte die unabhängige Institution zur Selbstkontrolle der Wirtschaft auf Anfrage der PZ mit. Grund ist eine Unterlassungserklärung der Deutschen Parkinson Vereinigung (DPV).
Mit Abgabe dieser von der Wettbewerbszentrale geforderten Erklärung habe die Patientenvereinigung nun den streitigen Unterlassungsanspruch anerkannt. Begründet hat die DPV diesen Schritt mit der Beendigung ihrer Kooperation mit der niederländischen Versandapotheke Doc Morris. Künftig setzt die Selbsthilfe-Vereinigung auf die Betreuung ihrer Mitglieder durch Präsenzapotheken. Dazu hat sie mit der ABDA kürzlich eine Partnerschaft vereinbart.
Werbung mit Preisnachlass
Ursprünglich hatte die DPV bei ihren Mitgliedern 2009 damit geworben, dass Doc Morris ihnen beim Bezug von verschreibungspflichtigen Medikamenten hohe Rabatte gewährt. Dies hatte die Wettbewerbszentrale als Verstoß gegen die im Arzneimittelgesetz und der Arzneimittelpreisverordnung festgeschriebene Preisbindung gesehen und Klage eingereicht. Das Landgericht Düsseldorf hatte den Wettbewerbshütern Recht gegeben. Im Berufungsverfahren hatte dann das OLG den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Zur Klärung stand die Grundsatzfrage, ob die deutsche Preisbindung für Rx-Arzneimittel europarechtskonform ist. Mit dem Urteil vom 19. Oktober 2016 hat sich der EuGH gegen eine solche Regelung ausgesprochen und die Preisbindung für Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland gekippt. Die Richter sehen in den deutschen Regelungen einen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit.
Ausländische Versandapotheken dürfen den Kunden hierzulande seitdem Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente gewähren. Für Apotheken in Deutschland hat die Preisbindung hingegen nach wie vor Bestand. Um diese Schieflage zu korrigieren, plant das Bundesgesundheitsministerium derzeit ein Gesetz, dass den Rx-Versandhandel verbietet. Zurzeit befindet sich der Entwurf in der Ressortabstimmung.
Was den OLG-Prozess betrifft, so hat das Gericht nach Angaben der Wettbewerbszentrale nun lediglich noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Der Gegenstand des Verfahrens hat sich erledigt. Die Folgen allerdings nicht. /
