Weder Teufelszeug noch Wundermittel |
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16.02.2010 18:12 Uhr |
Von Brigitte M. Gensthaler, München / Ist das schweizerische System der Gesundheitsprämie ein Vorbild für Deutschland? Viele Schweizer sehen dies so. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt diese Einschätzung nicht.
Beim Streit über die Einführung der Gesundheitsprämie oder Kopfpauschale in Deutschland schauen Politiker gerne in die Schweiz, wo dieses Modell seit einigen Jahren praktiziert wird. Dort zahlt jeder Bürger für seine Krankenversicherung einen fixen Beitrag, der unabhängig von seinem Einkommen und Vermögen ist. Das Krankenversicherungsgesetz gibt die grundlegende Gestaltung im kantonal organisierten Gesundheitswesen vor.
Jeder zahlt seine Prämie
Alle in der Schweiz wohnenden Personen müssen eine Grundversicherung abschließen, sagte Peter Indra, Vizedirektor des Bundesamts für Gesundheit in Bern, beim BKK-Tag in München. Die Höhe der Einheitsprämie richte sich nach dem Status: Es gibt eine Prämie für Erwachsene, eine für Kinder und eine für Jugendliche in Ausbildung. Jedes Familienmitglied ist einzeln versichert und kann den Versicherer jährlich wechseln. Die Grundversicherung umfasse einen sehr breiten Leistungskatalog, Extrawünsche könne jeder über Zusatzversicherungen abdecken.
Für sozialen Ausgleich sorgt ein System der »Prämienverbilligung«. Bei einem Bruttoeinkommen von mehr als 40 000 Schweizer Franken pro Jahr muss man den Versicherungsbeitrag voll bezahlen. Wer weniger hat, wird entlastet oder die Prämie wird komplett übernommen; die Mittel dafür stellen Bund und Kantone bereit. »Bereits heute bezahlen die Gutverdienenden über Steuern und Prämien den Löwenanteil des Gesundheitswesens«, betonte Indra und versicherte: »Das heutige System der Kopfpauschalen ist sozial.« Ein Drittel der Schweizer Bürger habe 2005 die Prämienverbilligung in Anspruch genommen.
Die Prämie sei »weder Teufelszeug noch Wundermittel«, befand CDU-Politiker Singhammer. Für einen Systemwechsel müsse es nachvollziehbare Gründe geben. Im schweizerischen Modell erkennt er sie nicht. »Entmutigend« sei das Modell der Eidgenossen. Ihr Gesundheitssystem zähle zu den teuersten der Welt, und belaste sozial Schwache hoch. Die Solidarität zwischen Arm und Reich zu erhalten und eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Bürger sicherzustellen, seien aber grundsätzliche Anforderungen. Die Steuerfinanzierung, die beim Prämienmodell mit eingeplant ist, müsse aus direkten Steuern bestritten werden. Ob dies realisierbar ist, hält Singhammer angesichts der jüngsten Hochrechnungen für fraglich. Um 22 Milliarden Euro Steuermittel für die GKV aufzubringen, müsste der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent klettern, monierte er. Außerdem sei ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand für die Ausgleichszahlungen zu erwarten.
Wie er sich die künftige Finanzierung der GKV vorstellt, ließ der CDU-Politiker offen und verwies auf die Regierungskommission, die Vorschläge erarbeiten soll. Nur so viel: »Gesundheitspolitik ist mehr als die Entscheidung über ein Prämienmodell.« /
