Verband legt Preisbildungsmodell vor

Wegener suchte angesichts der derzeitigen Debatte um die von einigen Krankenkassen mittlerweile erhobenen Zusatzbeiträge den Weg in die Öffentlichkeit, um sich zu wehren.

Industrie weist Schuld von sich

In Namen der Pharmaindustrie hatte Wegener wieder einmal einen Schwarzen Peter zurückzuweisen, der aus seiner Sicht allzu häufig bei seiner Branche landet. Die Schulddebatte über die hohen Kosten im Gesundheitswesen fasste der BPI-Chef so zusammen: »Schuld sind wie üblich die pharmazeutischen Unternehmen, und zwar alle, weil sie die Unverschämtheit besitzen, wirksame Arzneimittel zu entwickeln und herzustellen.«

Dass es in seinem Verband auch schwarze Schafe gebe, räumte er ein. Dann rechnete Wegener der versammelten Hauptstadtpresse griffig vor, dass manch ein Cholesterinsenker vom Produzenten für weniger als einen Euro abgegeben werde, dank Großhandelsspanne, Apothekeraufschlag und Mehrwertssteuer am Ende aber an die elf Euro koste.

Man hätte den BPI-Vorsitzenden allerdings missverstanden, wollte man daraus eine gezielte Attacke gegen Großhandel und Apotheker oder Wirklichkeitsverdrehung aufgrund eines besonders drastischen Einzelbeispiels herauslesen. Zum einen machte er durchaus klar, dass im Durchschnitt 60 Prozent der Arzneimittelausgaben an die Hersteller gehen und nur der Rest an die anderen Handelsstufen und in die Mehrwertssteuer fließe. Dass er die in diesem Mittelwert aufgehenden Nöte der Generikahersteller etwas ausführlicher darlegte als die Situation der forschenden Hersteller, erscheint nachvollziehbar.

Zum anderen flogen die Giftpfeile in die Richtung zurück, aus der sie den BPI trafen. Die Krankenkassen seien nicht in der Lage, ihre Haushalte in Ordnung zu halten. Eine Replik gab es auch in Richtung des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der Präparate für »Nischenindikationen« für ein Viertel der Arzneimittelkosten verantwortlich gemacht hatte. Wegener stellte klar, dass damit zum Beispiel Aids-Medikamente gemeint sind, die das Leben der Patienten verlängern und lebenswert machen. Außerdem habe die jetzt so verwunderte Politik zu Zeiten der großen Koalition die Zusatzbeiträge bewusst eingeführt, um den Wettbewerb innerhalb der GKV zu schüren, sagte Wegener.

Weil eben jene politische Klasse in Gestalt von Bundesgesundheitsminister Phi­lipp Rösler (FDP) kurz darauf die Industrie eingeladen hatte, um den eigenen Gesprächswillen zu verkünden, musste sich Wegener mit der Darlegung seiner Argumente, Forderungen und Vorschläge sputen. Die Krankenkassen forderte der BPI-Chef zu mehr Transparenz auf. So sollten sie offenlegen, wie viel sie durch die verschiedenen Rabattverträge tatsächlich einsparten. Nur so sei zu ermitteln, wie die finanzielle Lage tatsächlich sei. Der GKV-Arzneimittelpreisindex sei jedenfalls seit 2001 deutlich rückläufig.

Mehrwertsteuer für Arzneien senken

Daneben plädierte Wegener für eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, was die GKV um mehr als 2,5 Milliarden Euro entlasten würde. Außerdem forderte er, dass endlich kostendeckende Beitragssätze für Bezieher von Arbeitslosengeld II eingezahlt werden müssten. »Der Staat stiehlt sich hier aus der Verantwortung«, so Wegener.

Der BPI präsentierte nun ein eigenes Preisbildungskonzept für neue Medikamente während ihres Patentschutzes. Die volle Erstattung auf Basis des Herstellerpreises direkt nach Zulassung soll fortbestehen. Dann sollen Einzelverträge zwischen Kassen und Herstellern möglich und stets vorrangig sein. Sobald 30 Prozent der GKV darüber abgedeckt sind, soll der durchschnittliche Erstattungsbetrag für alle Kassen gelten. Andernfalls seien nach fünf Jahren zentrale Vereinbarungen erforderlich. Die vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung und andere GKV-Regulierungen gelten nach diesem BPI-Konzept bei Einzelverträgen nicht. Grundlage für die zentralen Verhandlungen soll der Nutzen des Arzneimittels sein, der innerhalb einer Frist von fünf Jahren festgestellt werden soll – durchaus mit Beteiligung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), wie Wegener verdeutlichte. /