Mehr Vertrauen in die Bürger |
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16.02.2010 17:05 Uhr |
Von Hartmut Morck, Davos / Bei der Veranstaltung der Apotheker- und Ärztebank während des Pharmacon Davos 2010 gab Wolfgang Clement einen kritischen Ausblick zum Jahresbeginn. Bei seiner Analyse und verteilte er seine Kritik gerecht auf alle politisch Verantwortlichen.
Mit einem Vergleich zwischen Deutschland und der Schweiz stieg der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in seine Analyse ein: In der Schweiz sei der Souverän der Bürger, in Deutschland sei es der Staat. In der Schweiz sei der Staat Dienstleister, in Deutschland sei er Kontrolleur. Clement wünscht sich in Deutschland mehr Vertrauen in den Bürger. Die neue schwarz-gelbe Regierung sei besser als ihr Ruf. Dennoch sei nicht klar, wohin die Reise gehen soll. Die FDP durchlaufe ohnehin zurzeit einen Härtetest. Egal was sie mache, sie ernte nur Kritik. Clement sprach sich für eine mittelstandsfreundlichere Politik aus. Deutschland lebe vom Mittelstand und nicht von den Großkonzernen. Die größte gesellschaftliche Herausforderung ist für Clement der demografische Wandel. Leider erkenne die Politik die Dimension des Problems noch nicht. SPD und Grünen warf er vor, sie seien verantwortlich für Zukunftsangst und Fortschrittsskepsis der Deutschen.
Die Politik müsse in der Zukunft eine Atmosphäre des Vertrauens schaffen, einen klaren Kurs verfolgen und eine mutigere Reformpolitik betreiben. Zudem müsse die Politik stärker auf die Eigenverantwortung der Menschen bauen.
In der Finanzkrise haben die Regierungen mit ihrem schnellen Handeln richtig agiert, sagte Clement. Auch die in Deutschland verabschiedete Schuldenbremse fand seine Zustimmung. Jetzt gelte es, die bestehenden Wachstumsbremsen abzubauen und mit einer Steuerreform die kalte Progression zu beseitigen. Von der Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung in einigen Bereichen hält er nichts. Ein einheitlicher Steuersatz von 19 Prozent sei da sinnvoller. So könnten 20 Milliarden Euro zur Stärkung der sozialen Sicherungssysteme in die Staatskasse gespült werden. Dies sei notwendig, weil der demografische Wandel ansonsten die sozialen Sicherungssysteme sprengen werden. Deren Konsolidierung ist nach Clements Überzeugung die größte Herausforderung der Zukunft. Deshalb müsste jeder Bürger verpflichtet werden, seine Sicherung nach eigenen Kräften mitzugestalten. Eine Voraussetzung ist eine adäquate Ausbildung. Dafür will Clement mehr Geld in Kinderhorte, Bildung und Weiterbildung investieren.
Mehr Eigenverantwortung will Clement auch im Gesundheitswesen. Er plädiert für eine Ablösung des Sachleistungsprinzips. Kostenerstattung schaffe mehr Klarheit und Transparenz. Jeder solle die Kosten für seine Behandlung kennen, forderte Clement, der sich eine Finanzierung über eine Gesundheitspauschale und höhere Eigenbeteiligung vorstellen kann. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) traut er zu, dies durchzusetzen. /
