Zankapfel Gesundheitsprämie |
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02.02.2010 16:51 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Auch bei der Kopfpauschale gibt es weiter Streit in der Koalition. Gesundheitsminister Philipp Rösler will die Prämie einführen, die CSU kündigte Widerstand an. Experten halten den Pauschalbeitrag dabei durchaus für ein zukunftsfestes Modell.
Die Gesundheitsprämie ist einer der großen Streitpunkte in der Koalition. Kurz vor Einsetzung der Regierungskommission zur Gesundheitspolitik stehen sich FDP und CSU weiter unversöhnlich gegenüber. Der Bundesgesundheitsminister sieht sogar sein politisches Schicksal mit der Durchsetzung des Pauschalbeitrags verknüpft. »Es lohnt sich, neue Wege zu gehen«, sagte Rösler in der ARD. Die Kopfpauschale sei wesentlich gerechter als die bestehende Finanzierung des Gesundheitssystems. Auch die Union werde sich noch für das Modell gewinnen lassen. »Da bin ich sogar sehr überzeugt«, so Rösler. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) ist ganz anderer Meinung. Er wird nicht müde zu betonen, die Kopfpauschale sei nicht finanzierbar und finde in der Bevölkerung keine Akzeptanz. Er sieht das Modell »zum Scheitern verurteilt«.
Stabile Einnahmen
Gesundheitsökonomen halten den Pauschalbeitrag hingegen durchaus für einen vielversprechenden Reformvorschlag. »Mit der Prämie bleiben die Einnahmen der GKV stabil, selbst wenn mehr Menschen in Rente gehen oder ihren Job verlieren«, sagte Eberhard Wille, Professor an der Universität Mannheim, im Gespräch mit der Pharmazeutischen Zeitung (PZ).
Das Modell sei demografiefester als das bestehende Finanzierungssystem und setze auf Nachhaltigkeit. Die Kosten für den Sozialausgleich werden dabei auf den Staatshaushalt umgelegt – zu Recht, findet Wille. »Es hat schließlich nichts mit dem Gesundheitssystem zu tun, wenn die Menschen arbeitslos sind oder weniger verdienen.« Auch die Umverteilung über Steuermittel hält er für solidarischer, da beim Sozialausgleich im Rahmen der GKV Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze nicht belastet werden. »Bei einer Finanzierung über die Einkommensteuer wird dagegen das gesamte Nettoeinkommen berücksichtigt.« Auch Professor Günter Neubauer vom Münchner Institut für Gesundheitsökonomik bezeichnete die Art des sozialen Ausgleichs gegenüber der PZ als große Stärke der Kopfpauschale.
Die Finanzierung der Gesundheitsprämie wird ohne eine Steuererhöhung nicht zu machen sein, räumt auch Wille ein. Er hält eine Mischung aus Einkommen- und Mehrwertsteuererhöhung für möglich. »Dabei darf es natürlich nur um den vollen, nicht aber um den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gehen.« /
