Aus für »gelbe Scheine«

Die Bundesregierung will bei Krankmeldungen von Beschäftigten den »gelben Schein« im Papierformat abschaffen - und durch eine digitale Bescheinigung ersetzen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für weniger Bürokratie vor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.

Wer sich bisher vom Arzt krankschreiben lässt, bekommt eine Bescheinigung auf gelbem Papier - daher der Name »gelber Schein«. Die Krankmeldung besteht aus mehreren Bescheinigungen. Eine muss an den Arbeitgeber geschickt werden, eine an die Krankenkasse, eine ist für die persönlichen Akten bestimmt. Bei der Techniker Krankenkasse gibt es bereits ein Pilotprojekt für eine digitale Krankmeldung. Dies soll in Zukunft für alle gesetzlich Versicherten gelten - die Krankmeldung soll digital übermittelt werden. Künftig sollen die Krankenkassen den Arbeitgeber elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit seines gesetzlich versicherten Arbeitnehmers informieren.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits eine Neuregelung auf den Weg gebracht, dass die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen ab 2021 von den behandelnden Ärzten an die Krankenkassen nur noch digital übermittelt werden sollen. Diese Regelung soll nun dadurch ergänzt werden, dass die Bescheinigung auch an den Arbeitgeber digital übermittelt wird. Die Regelungen sollen zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Im Jahr 2017 wurden rund 77 Millionen Bescheinigungen ausgestellt - diese Angaben des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden im Entwurf des Wirtschaftsministeriums zitiert. Die Koalition plant neben der digitalen Krankmeldung weitere Maßnahmen für weniger Bürokratie. So soll es künftig bei elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen Erleichterungen geben. Bei Hotelübernachtungen ist ein digitaler Meldeschein vorgesehen.

Spitzenverbänden der Wirtschaft gehen die Pläne nicht weit genug. »Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und ein digitaler gelber Schein noch kein Bürokratieentlastungsgesetz«, sagte der  Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, der dpa. »Wie spürbar bürokratische Entlastung von Unternehmen wirklich ist, zeigt sich in der Gesamtschau.«