Auch die Zahnärzte fordern Stopp der E-Rezept-Einführung

Die KZBV weist nun darauf hin, dass sie schon vor dem Beschluss der Gematik, das EGK-Verfahren beschleunigt umzusetzen, auf datenschutzrechtliche Probleme aufmerksam gemacht habe. »Die KZBV hatte bereits beim Beschluss dieser Lösung auf die Problematik hingewiesen und eine datenschutz- und sicherheitskonforme Umsetzung gefordert«, erklärt Pochhammer. »Bedauerlicherweise wurde dem nicht entsprochen. Erst nachdem die erwartbaren Stellungnahmen von BfDI und BSI vorlagen, wurden in der Gematik-Alternativen zu dem bemängelten Szenario in Erwägung gezogen. Dadurch ging unnötig Zeit verloren, sodass die Gematik nun erst mit einer Umsetzung Mitte 2023 rechnet.«

Die Zahnmediziner sehen nun die Gematik in der Pflicht. »Uns Zahnärzten reicht es langsam! Dieses Hin und Her muss endlich aufhören. Die Gematik muss jetzt erstmal ihre ‚Hausaufgaben‘ machen, die geforderten digitalen Einlösewege sicher und datenschutzkonform umsetzen, bevor der bundesweite Rollout fortgesetzt werden kann«. Das BMG solle dies als Chance begreifen, die lange geforderte Informationskampagne für das E-Rezept vorzubereiten, die trotz Start des Rollouts im September noch nicht angelaufen ist. »Bislang wurden nicht einmal die Praxen mit angekündigten Patienteninformationen versorgt. Bei einem solch komplexen Verfahren müssen Patienten aber rechtzeitig mitgenommen werden. Das können die Praxen nicht auch noch leisten.« Die KZBV werde weiterhin KZVen und Praxen unterstützen, die sich freiwillig mit dem E-Rezept beschäftigen und dies bereits umsetzen wollen, betonte Pochhammer.

Seitens der Apotheker hatte sich gestern schon der Apothekerverband Westfalen-Lippe zu Wort gemeldet und den Rückzug der KVWL bedauert. Am heutigen Freitag hat sich auch die ABDA positioniert. Die Bundesvereinigung fordert alle Beteiligten im Gesundheitswesen auf, daran mitzuarbeiten, dass die elektronische Gesundheitskarte (eGK) möglichst schnell als einfacher und patientenfreundlicher Weg zum Einlösen von E-Rezepten in Apotheken genutzt werden kann.

»Die Apotheken sind bundesweit bereit für das E-Rezept, nachdem sie sich in den vergangenen Jahren mit großem technischen, organisatorischen und personellen Aufwand darauf vorbereitet haben«, sagt Anke Rüdinger, Vorstandsmitglied im Deutschen Apothekerverband (DAV). »Als Gesellschafter der gematik setzen wir uns seit langem dafür ein, dass das E-Rezept auch verlässlich und patientenfreundlich im Versorgungsalltag ankommt. Die elektronische Gesundheitskarte, die alle gesetzlichen Versicherten schon haben, muss deshalb dringend als zusätzlicher Weg etabliert werden, um ein E-Rezept sicher und komfortabel in der Apotheke einzulösen. Natürlich ist Datenschutz dabei wichtig. Aber wer hier Bedenken hat, sollte auch konstruktive Vorschläge machen, wie man diese ausräumen kann. Sonst kommt die Digitalisierung im Gesundheitswesen nicht voran!«

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte in seiner Kritik insbesondere darauf hingewiesen, dass er die Apothekenteams als Sicherheitsrisiko sehe. Schließlich könnten die Mitarbeiter bei Vorliegen der Krankenversichertennummer ihrer Patienten leicht die offenen E-Rezepte einsehen und diese unbefugt verwenden, so die Befürchtung des Datenschutzes. Rüdinger hat dafür kein Verständnis. Die Gematik und ihre Gesellschafter arbeiten längst an Lösungen, damit Kriminelle nicht gestohlene oder verlorene Gesundheitskarten zum Einlösen von E-Rezepten der berechtigten Patienten missbrauchen können, heißt es in einer ABDA-Mitteilung. Dass Apotheker die einmal abgerufenen Daten einer Gesundheitskarte für spätere E-Rezepte speichern und damit die freie Apothekenwahl der Patienten verhindern, verbiete sich zudem durch das besondere Vertrauensverhältnis sowie strikte rechtliche Vorgaben. »Wir brauchen die Gesundheitskarte, damit Millionen Menschen endlich die Vorteile des E-Rezeptes nutzen können. Die Politik ist gefordert, hier Klarheit zu schaffen«, sagt Rüdinger.