Mit neuen Zöllen auf Arzneimitteln und geänderten Zollregeln bei Stahl treibt die US-Regierung ihre aggressive Handelspolitik voran. / © Imago/ZUMA Press Wire
Mit neuen Zöllen auf Arzneimittel und geänderten Zollregeln bei Stahl treibt die US-Regierung ihre aggressive Handelspolitik voran. Mit einem satten Aufschlag von 100 Prozent will sie Pharmakonzerne dazu bewegen, sich in den USA anzusiedeln – Deutschland und die EU insgesamt sind wegen separater Abkommen jedoch ausgenommen. Für sie gelten reduzierte Sätze von etwa 15 Prozent, Generika sind ausgenommen.
Der Tag der Bekanntmachung am vergangenen Donnerstag war nicht irgendeiner: Vor einem Jahr, am 2. April, hatte US-Präsident Donald Trump mit seinen Zolltafeln im Rosengarten des Weißen Hauses den Welthandel unter Schock gesetzt. Viele seiner Zölle sind zwar mittlerweile vom Obersten Gerichtshof gekippt worden. Der neue Aufschlag zeigt aber, dass Trump an seiner umstrittenen Zollpolitik nicht nur festhält, sondern sie noch ausbaut.
Der neue Zoll wird auf patentgeschützte Arzneimittel fällig: Für Großkonzerne gilt das in 120 Tagen, für kleinere Unternehmen 60 Tage später. Wer sich für eine Ansiedlung in den USA entscheidet, kann die Zölle unter Umständen auf null reduzieren.
Bei Stahlbalken und ähnlichen Produkten soll der Zollsatz von 50 Prozent künftig nicht auf den Preis des Exporteurs erhoben werden, sondern auf den Preis, der am amerikanischen Markt fällig wird. Die US-Regierung will damit ihre Einnahmen deutlich erhöhen.
Der Pharmaverband vfa reagierte auf die Meldung des US-Präsidenten. »Die beschlossenen Maßnahmen zur Einschränkung von Pharmaimporten stellen einen bedeutenden Eingriff in den globalen Arzneimittelmarkt dar. Sie sind eine Zäsur im weltweiten Handel mit Medikamenten«, so vfa-Präsident Han Steutel in einer Mitteilung.
Die US-Administration erhöhe den Druck, Investitionen in den USA zu tätigen. »Für Deutschland bedeutet dies, dringend benötigte Investitionen am Standort stehen mehr denn je auf dem Prüfstand. Umso wichtiger ist, auch in Europa einen gewichtigen Markt zu entwickeln: Ansiedlungskosten reduzieren, Verfahren beschleunigen, Innovationen fördern«, so Steutel.
Sein Appell kommt wenige Tage, nachdem die Finanzkommission Gesundheit 66 Empfehlungen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) präsentiert hat. Unter anderem wurde eine Erhöhung des Herstellerabschlags von 7 auf 14 Prozent, eine Nachschärfung bei der Preisfindung für neue Medikamente sowie die Abschaffung der Sonderrolle für Orphan Drugs vorgeschlagen. Diese hatten Vertreter der Pharmaindustrie als »Irrweg« bezeichnet. »Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung entschieden die Belange des Wirtschaftsstandorts Deutschland in den Blick nimmt«, sagt der vfa-Präsident.
Der von Trump ausgeübte Druck hat dazu geführt, dass einige europäische Pharmaunternehmen ihre Investitionen in den USA erhöht haben. Dazu zählen der schwedisch-britische Pharmakonzern AstraZeneca, der Schweizer Pharmariese Roche und das französische Pharmaunternehmen Sanofi.