»Arzneimittelgesetz weist große Lücken auf«

Heute hat das Bundeskabinett Spahns Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) zugestimmt. Nach Ansicht der Linken greift das Gesetzesvorhaben in einigen Punkten zu kurz. »Neben einigen guten Elementen weist der Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn große Lücken auf«, so die Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Linken, Sylvia Gabelmann.

Bei den nun geplanten Regelungen zur Schärfung der Arzneimittelaufsicht bestehe weiterhin großes Verbesserungspotenzial. Gabelmann kritisiert, dass Spahn die unangemeldete Kontrollen im Rahmen der Überwachung der Arzneimittelherstellung nicht zur Regel macht, sondern sie nur in konkreten Ausnahmefällen vorsieht.

Zudem vermisst sie die weitergehende Regelungen zu Zytostatika herstellenden Apotheken, die im ursprünglichen Entwurf noch enthalten waren. Der Referentenentwurf hatte zunächst vogesehen, die Preisverhandlungen mit den Herstellern über die für die Zytostatika-Herstellung notwendigen Wirkstoffe von der Apothekenebene auf die Kassenebene zu verschieben. Da in dem Fall die Apotheker auf die sonst erzielten Gewinnmargen durch eventuelle Preisnachlässe verzichten müssten, sah der Referentenentwurf eine Anhebung ihres Arbeitspreises auf ein Fixum von 110 Euro vor. Dies hätte die Kassen zusätzliche 120 Millionen Euro gekostet. Als Ausgleich sollten sie durch die Preisverhandlungen mit den Herstellern aber 300 Millionen Euro einsparen können, weil sie dann den Apothekern nur den tatsächlichen Einkaufspreis hätten erstatten müssen. Gabelmann kritisiert, diese Regelungen seien »nach Protesten der Krankenkassen wieder entfernt« worden.

Auch was das Thema Importquote betrifft, die nach Meinung der meisten Experten eine wichtige Eintrittspforte für gefälschte oder gestohlene Medikamente darstelle, ist Gabelmann unzufrieden. Statt die Quote abzuschaffen, würde sie nun gar noch ausgebaut und verkompliziert. »Das ist nicht im Sinne des Patientenschutzes«, kritisiert sie.

Eine weitere Schwachstelle des Gesetzentwurfs macht die Linke in den geplanten Regelungen zu Lieferengpässen bei rabattierten Medikamenten aus. Das GSAV sieht hier vor, dass die Kassen bei Rabattverträgen künftig auch die unterbrechungsfreie und bedarfsgerechte Lieferfähigkeit eines Arzneimittels mit berücksichtigen sollen. Konkrete Vorgaben, wie etwa eine verbindliche Mehrfachvergabe, regelt der Entwurf aber nicht. Die verpflichtende Meldung der Pharmahersteller bereits im Falle drohender Lieferengpässe wäre laut Gabelmann ein sinnvoller erster Schritt gewesen. Grundsätzlich plädiert sie dafür, »die Rabattverträge insgesamt auf den Prüfstand zu stellen und mit einer rationalen Arzneimittelpreispolitik zu beginnen«.