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»Falsches Signal«

Arbeitgeber in Nordrhein attackieren Tarifabschluss

Sind höhere Gehälter für Apothekenangestellte angesichts der unsicheren politischen Rahmenbedingungen eine gute Idee oder nicht? In dieser Woche haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaft auf einen neuen Gehaltstarifvertrag geeinigt. Davon ausgenommen ist unter anderem der Kammerbezirk Nordrhein. Von dort kam jetzt scharfe Kritik.
AutorKontaktCornelia Dölger
Datum 18.07.2024  16:22 Uhr

Nach zähem Ringen einigten sich der Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA) und die Apothekengewerkschaft Adexa auf einen neuen Tarifvertrag. Er umfasst unter anderem ein höheres Gehalt, mehr Urlaub und eine kürzere Wochenarbeitszeit für Apothekenangestellte. Von beiden Tarifparteien kam Lob für die Einigung: Die Gewerkschaftsseite betonte, es sei wichtig, die gestiegenen Lebenshaltungskosten aufzufangen. ADA-Chef Thomas Rochell kommentierte, die Tarifabschlüsse trügen auch dazu bei, Mitarbeiter zu motivieren. 

Kritik an dem Abschluss kam nun aus Nordrhein. In diesen Zeiten der politischen Unsicherheit sei eine Tariferhöhung »das falsche Signal an die Politik – egal, in welcher Höhe«, meint der Zweite Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Apothekenleiter (TGL) Nordrhein, Sebastian Berges. In einem Kommentar zum  Tarifabschluss betonte Berges, zunächst müssten die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändert und die geplanten Strukturveränderungen zurückgenommen werden.

Die Lage für Apotheken sei denkbar unsicher, denn mit dem Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) drohe »ein nie dagewesener Angriff auf Vor-Ort-Apotheken sowie der Abbau Tausender hochqualifizierter Arbeitsplätze in diesen Apotheken«, warnte Berges. Nordrhein fällt nicht unter den Bundesrahmentarifvertrag; für den Kammerbezirk Nordrhein sowie auch für Sachsen gelten eigene Tarifregelungen

Die Politik vernachlässige die Apothekenteams seit Jahrzehnten, so Berges weiter. In der Folge seien Tarifverträge, die sich mit Verträgen in der Industrie oder der öffentlichen Hand messen lassen könnten, für die Apotheken schlicht nicht möglich; deren schlechte wirtschaftliche Situation verhindere solche Abschlüsse.

Tariferhöhung ist »Kosmetik«

Auch die stetig steigenden Kosten gegenzufinanzieren, sei wegen des stagnierenden Honorars unmöglich, so Berges. »Die Folge: eine historisch hohe Schließungswelle.« Probleme wie Personalmangel und überbordende Bürokratie, gegen  die die Politik nichts unternehme, täten ihr Übriges.

Tariferhöhungen vor diesem Hintergrund seien »Kosmetik«, kritisierte Berges. »Vielmehr sollten wir mit vereinten Kräften eine gesetzlich verankerte Refinanzierung durch die Kostenträger erwirken, ähnlich wie bei den Pflegekräften in den Kliniken.« Existenziell sei eine zügige und angemessene Honorarerhöhung, außerdem müsse »das unsinnige Skontourteil« aufgehoben werden.

Nicht einverstanden mit der aktuellen Einigung ist auch der Saarländische Apothekerverein (SAV). Dessen Vorsitzende Susanne Koch bestätigte gegenüber der PZ, dass der SAV zum nächstmöglichen Termin aus dem ADA austreten wolle.  »Wir sind auch dafür, dass die Mitarbeiter mehr Geld bekommen sollen, wollen den Kollegen vor Ort aber auch nicht den Hals zuschnüren«, so Koch. Viele Betriebe seien heute schon wirtschaftlich bedroht.

Der SAV muss sich allerdings gedulden; der Gehaltstarifvertrag kann frühestens zum 31. Dezember 2026 gekündigt werden. ADA-Chef Rochell bedauerte den Vorstoß aus dem Saarland. »Ich halte die Ankündigung aus dem Saarland im Übrigen für ein unglückliches Signal an die dortigen Apothekenbeschäftigten«, sagte er zur PZ.   

Er bekräftigte noch einmal, dass der Abschluss eines neues Gehaltstarifvertrags vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Debatte, die viele Beschäftigte verunsichere, »als positives Signal wichtig« sei und die Attraktivität des Arbeitsplatzes Apotheke erhöhe. »Die Apothekenreform wird sich noch Monate hinziehen; eine Hängepartie in den Tarifverhandlungen wäre dem genannten Ziel nicht dienlich

Dass sich die Parteien in nächster Zeit annähern, erscheint unwahrscheinlich. Tanja Kratt, Adexa-Vorstand und Leiterin der Tarifkommission, bedauert den Stillstand. »Fortschritte in Nordrhein gibt es noch nicht. Die Verhandlungen stagnieren seit einiger Zeit«, so Kratt zur PZ. Die Adexa fordert für Nordrhein 11,5 Prozent  mehr Lohn für alle Berufsgruppen.

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