Apotheker wollen mit BMG-Staatssekretär diskutieren |
Cornelia Dölger |
03.01.2024 14:20 Uhr |
SPD-Staatssekretär Edgar Franke reagierte auf den Brandbrief der Apotheken – die wiederum luden ihn daraufhin zu einer öffentlichen Diskussion über die Zukunft der Arzneimittelversorgung ein. / Foto: IMAGO/Political-Moments
Noch in diesem Quartal möge der Staatssekretär in seinen Wahlkreis Schwalm-Eder kommen und mit den Apothekenteams sowie der Öffentlichkeit über die Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum sprechen, heißt es in einem Offenen Brief vom 30. Dezember 2023, der in der Tageszeitung »Hessische/Niedersächsische Allgemeine« (HNA) abgedruckt ist und den 29 Apotheken aus der Region unterzeichnet haben.
Kurz vor dem Apotheken-Protesttag am 15. November 2023 in der Region »West« hatten mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger aus dem Schwalm-Eder-Kreis in Hessen einen Brandbrief ans Bundesgesundheitsministerium (BMG) unterschrieben. Darin bekundeten sie ihre Solidarität mit den inhabergeführten Offizinen. Adressat war der Staatssekretär im BMG, Edgar Franke (SPD).
»Die Bevölkerung macht sich ernsthafte Sorgen darüber, wie ihre Arzneimittelversorgung der Zukunft aussehen soll«, heißt es darin. Diese Sorgen seien mehr als berechtigt, wenn man sich die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) anschaue. Es sei »schon sehr erstaunlich, dass aus Ihrem Haus, dem sozialdemokratisch geführten Gesundheitsministerium, ein Vorschlag kommt, der die Menschen im ländlichen Raum offiziell zu Patienten zweiter Klasse degradiert«, hatten die Verfasser des Brandbriefs im November kritisiert.
Dies gelte nicht nur für Hessen, sondern für alle ländlichen Regionen in Deutschland. 34 der insgesamt 39 Apotheken im Landkreis Schwalm-Eder hatten die Unterschriften gesammelt und sie kurz vor dem Apothekenprotesttag nach Berlin geschickt. Franke möge sich sowohl als Wahlkreisabgeordneter als auch als Staatssekretär für den Erhalt und die Stärkung der Apotheken einsetzen, so die Intention des Schreibens.
Die Antwort aus dem Ministerium ließ nicht lange auf sich warten; zwei Tage nach dem Protesttag in Dortmund thematisierte die HNA Frankes Reaktion auf die Protestaktion aus dem Landkreis. »Wir brauchen unsere Apotheken – gerade auf dem Land. Dort gibt es aufgrund der besonderen wirtschaftlichen und demografischen Entwicklungen Probleme, die wir lösen müssen«, wird Franke in der HNA zitiert. Politik, Verwaltung und Apotheken müssten zusammenarbeiten.
Um das von der Vorgängerregierung verursachte Defizit bei den Krankenkassen auszugleichen, brauche es aber einen Beitrag von allen Akteuren im Gesundheitswesen. Von den Einsparungen hätte auch die Apotheken nicht ausgenommen werden können, so Franke mit Bezug auf den erhöhten Kassenabschlag, den die Apotheken seit 1. Februar 2023 zu leisten haben. Der Abschlag soll wieder gesenkt werden – ob allerdings vorzeitig oder wie ohnehin im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgesehen zum 1. Februar 2025, war zuletzt noch unklar.
Die Apotheken hätten durch die Pandemie einen Mehrumsatz verzeichnen können, allein 2021 etwa 2,5 Milliarden Euro, betonte Franke. Zudem sei der Absatz von Arzneimittelpackungen 2022 um etwa neun Prozent gestiegen. Für Apotheken seien Extrahonorare wie Nacht- und Notdienstpauschalen, gesonderte Botendienstvergütungen sowie höhere Vergütungen bei der Betäubungsmittelabgabe eingeführt worden, listete der Staatssekretär auf.
Insgesamt sei die Einnahmenentwicklung bei den Apotheken in den vergangenen Jahren positiv. Etwa sei der um Pandemieanteile bereinigte Basisumsatz zwischen 2020 und 2022 auf etwa 64 Milliarden Euro (plus etwa13 Prozent) gestiegen. In diesen Jahren seien zudem durch die Pandemie bedingte Umsätze durch Impfzertifikate, Masken und Tests hinzugekommen, diese lägen bei 3,5 Milliarden Euro.
Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten würden höhere Ausgaben auch höhere Beiträge nach sich ziehen. »Mehr Honorar für alle« würde das Problem der Unterversorgung gerade in strukturschwachen Gebieten nicht lösen, so Franke.
Darauf reagierten die Apotheken aus dem Schwalm-Eder-Kreis, ebenfalls in der HNA und per halbseitiger, eng gedruckter Anzeige. Darin kontern sie vor allem die von Franke »vorgetragenen Milliardenumsätze« der Apotheken.
Die Umsätze der Apotheken bei den Krankenkassen hätten im Jahr 2022 42,5 Milliarden Euro betragen. »Eine stattliche Summe«, schreiben die Autoren. Allerdings: Bei den Apotheken sei nur ein Bruchteil dieser Summe angekommen, nämlich 13,4 Prozent. 67,8 Prozent seien an die Pharmazeutische Industrie gegangen, 16 Prozent über die Mehrwertsteuer an den Staat.
»Bei genauer Betrachtung werden aus 42,5 Milliarden Umsatz also 5,75 Milliarden Rohertrag, die wirklich bei den Apotheken ankommen.« Die Umsätze als Referenz für die wirtschaftliche Lage der Apotheken anzuführen, sei also fraglich – zumal es, schreiben die Autoren, »für Politiker oft schwierig ist, den Unterschied zwischen Umsatz, Rohertrag und Gewinn vor Steuer zu verstehen«.
Mehr als ein Drittel aller Apotheken habe wirtschaftliche Schwierigkeiten, fahren die Autoren fort. »11 Prozent schreiben bereits rote Zahlen und 25 Prozent sind wirtschaftlich nicht mehr tragbar.« Diese Betriebe würden definitiv keinen Nachfolger mehr finden. Die Folge: »Unter den aktuellen Umständen werden in den kommenden Jahren also mindestens 36 Prozent der Apotheken für immer schließen und nicht mehr für die Versorgung der Bevölkerung bereitstehen.«
Dass Franke in seiner Reaktion erwähnt habe, dass Politik, Verwaltung und Apotheken zusammenarbeiten müssten, begrüßen die unterzeichnenden Apothekerinnen und Apotheker. Sie nahmen es zum Anlass, den SPD-Politiker für das erste Quartal dieses Jahres in seinen Wahlkreis Schwalm-Eder einzuladen, um mit ihm öffentlich über die Zukunft der Arzneimittelversorgung zu diskutieren.