Apotheker auf Parteitag der Grünen 

ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening ist zum Parteitag der Grünen nach Wiesbaden gereist. In der hessischen Landeshaupt zeigen aber auch Kammer und Verband des Landes Präsenz.

Kammerpräsidentin Ursula Funke berichtete von vielen guten Gesprächen am Stand der Apotheker. Unter anderem sei der designierte Parteivorsitzende Felix Banaszak am Stand gewesen, außerdem Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Grünen in Hessen, und Bettina Hoffmann, parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium. »Wir freuen uns heute auf weitere interessante Gespräche – für uns Apotheker«, so Funke.

Mit der grünen Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink habe sie über die »desaströse wirtschaftliche Situation der Apotheken« gesprochen, berichtete Funke der PZ. »Und ich habe darauf aufmerksam, gemacht, dass die Zuständigkeit für die Arzneimittelpreisverordnung nach wie vor beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz liegt und hier gerade kein Gesetzgebungsverfahren benötigt wird, um kurzfristig tätig zu werden.«

Klein-Schmeink habe versprochen, das Thema zu Wirtschaftsminister Robert Habeck mitzunehmen.

Auch der Vorsitzende des Hessischen Apothekerverbands (HAV), Holger Seyfarth, berichtete gegenüber der PZ von vielen Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern. Apothekenthemen  hätten aber insgesamt – natürlich auch wegen der aktuellen politischen Ereignisse – derzeit nicht oberste Priorität.

Er habe der scheidenden Grünen-Chefin Ricarda Lang in Wiesbaden in Erinnerung rufen können, dass während der Ampelkoalition mehr als 1500 Apotheken schließen mussten, so Seyfarth. Zudem habe er auf die vielen gesundheitspolitischen Baustellen verwiesen. Lang habe versichert, dass die Grünen einen Beitrag zur Stärkung der Apotheken leisten wollten.

Ob die Partei nach den Neuwahlen noch eine Rolle in der neuen Regierung spielen, sei aber fraglich, gab Seyfarth zu bedenken. Um sich für die neue Legislatur zu positionieren und ihre Themen zu adressieren, sollten sich die Apotheken nach seiner Auffassung insbesondere den demokratischen Parteien zuwenden, die »später etwas zu sagen haben«.

Für relevant hält er aktuell die Union sowie die SPD und auch die FDP. An der SPD »kommen wir wohl nicht vorbei« schätzte er, und die FDP »sollten wir uns warmhalten«. Die Union zeige sich schon lange zuverlässig an der Seite der Apotheken, das sei auch immer wieder bei den Protestkundgebungen der Apothekerinnen und Apotheker in Hessen klar geworden.

Allerdings: Es sei riskant, alle Hoffnungen in die CDU zu setzen, warnte Seyfarth. Immerhin wehe mit dem gewählten US-Präsidenten Donald Trump demnächst ein neuer Wind. Falls dieser im US-Gesundheitswesen nach Kahlschlagmethode »aufräumen« wolle, könne dies sich auch auf Deutschland auswirken und bewährte Strukturen hinterfragen. Den Unionsvorsitzenden Friedrich Merz mit seiner Blackrock-Vergangenheit hält Seyfarth nicht für vollkommen unverdächtig. Diese Sorge um einen Systembruch sei bei vielen in der Branche präsent, so Seyfarth.  Um so wichtiger sei es, sich jetzt als systemrelevante Leistungserbringer zu positionieren. Forderungen nach einem höheren Honorar allein greifen seiner Ansicht nach zu kurz.

Seyfarth berichtete, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem Standrundgang weder beim ABDA-Stand noch beim danebenliegenden Stand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Halt gemacht hätte. Für den HAV-Chef war das bezeichnend.

Bei dem aktuellen Grünen-Treffen in Wiesbaden geht es auch um die Wahl einer neuen Parteispitze: Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, wurde mit 78 Prozent der Stimmen für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt, Felix Banaszak erhielt 93 Prozent der Stimmen. Die bisherigen Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang wurden verabschiedet.

Zudem soll Robert Habeck offiziell als Kanzlerkandidat nominiert werden. Diskutiert wird auch über die aktuelle politische Situation und die zukünftige Ausrichtung der Partei.