 |  | Alexander Müller |
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12.07.2024 15:46 Uhr |
Eigentlich sollte das Apotheken-Reformgesetz am 17.7. im Kabinett besprochen werden. Doch nun ist es von der Tagesordnung verschwunden. / Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Die Tagesordnung für die 108. Kabinettsitzung am 17. Juli kommt deutlich reduziert daher. Ab 11 Uhr sollen zunächst im Schnelldurchlauf Kabinettvorlagen beschlossen werden, zu denen es keine Aussprache mehr gibt. Zu diesen zählt das ApoRG aber ausdrücklich nicht.
Dann folgt der große Brocken dieser Kabinettssitzung: die Haushaltspolitik der Bundesregierung. Konkret der Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 und Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028, der Entwurf eines Haushaltsstabilisierungsgesetzes 2025 und schließlich der Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2024 mit dem Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024.
Diese Vorhaben werden vom Bundesfinanzministerium vorgestellt. Es folgt ein Vortrag des Bundeskanzleramts zur »Wachstumsinitiative – wirtschaftliche Dynamik für Deutschland«. Danach geht es noch um Personalien, europapolitische Fragen und die internationale Lage.
Vom Apotheken-Reformgesetz keine Spur, auch die anderen Vorhaben des BMG sind nicht auf der Tagesordnung. Zwar gibt es gewöhnlich am Montag vor der Sitzung noch eine Abstimmungsrunde der Staatssekretäre, sodass die Tagesordnung auf den letzten Metern noch ergänzt werden könnte. Doch scheint es jetzt unwahrscheinlich, dass sich das Kabinett am Mittwoch mit dem ApoRG befassen wird.
Genau davon war Lauterbach aber noch Anfang des Monats ausgegangen. Beim Besuch der Sonnen-Apotheke in Teltow (Lauterbachs Statement im Video) sagte der Minister: »Wir werden mit der Reform am 17. Juli, also an dem Tag, wo auch der Haushalt beschlossen wird, im Kabinett sein. Wir sind auf der Endstrecke. Die Ressort-Abstimmungen funktionieren ausgezeichnet. Das ist ja im Gesundheitsbereich sowieso ein Kennzeichen der Ampel, dass wir da gut vorankommen. Dafür bin ich dankbar. Wir haben hier keine Haushaltsprobleme.«
