 |  | Cornelia Dölger |
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25.09.2025 17:00 Uhr |
Schnelle Sparmaßnahmen wären möglich, meint Grünen-Gesundheitssprecher Janosch Dahmen. / © Imago/Bernd Elmenthaler
Heute hat die Finanzkommission Gesundheit ihre Arbeit aufgenommen – ihr Ziel ist die Stabilisierung der Kassenfinanzen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) macht hier bereits Druck und hat die Frist für die ersten Ergebnisse auf Anfang des kommenden Jahres verkürzt – zu drängend ist die Lage.
Dabei liegen laut dem Grünen-Gesundheitssprecher Janosch Dahmen längst Vorschläge auf dem Tisch, wie Kassen und Wirtschaft schnell geholfen werden könnte. So ließen sich etwa durch einen kräftig erhöhten Herstellerabschlag (von 7 auf 17 Prozent) allein drei Milliarden Euro sparen, so Dahmen zur PZ. Regelungs- und Wirkungslücken beim Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) zu schließen, also unter anderem die Erstattungsbeträge aus dem AMNOG-Verfahren auch im Krankenhaus anzuwenden, setze »mindestens eine weitere Milliarde« frei.
Ansetzen müsse man zudem bei den Hausärzten. Dahmen nennt hierzu die Budgetbereinigung der Akutüberweisungen an Fachärztinnen und Fachärzte, mit der sich zusätzlich eine Milliarde einsparen ließe. Eine halbe Milliarde käme zusammen, wenn man die Heilmittel wieder an die Grundlohnsumme koppele, ebenso durch Hilfsmittelausschreibungen mit verbindlichen Qualitätsstandards.
Dieses Paket wäre Dahmen zufolge »sofort wirksam, spürbar für alle Versicherten und beitragszahlenden Betriebe«. Er forderte: »All das könnte man zur Entlastung der Wirtschaft heute beschließen, statt Monate oder Jahre auf die Ergebnisse einer Kommission zu warten.«
Dass die Bundesregierung laut den Reform-Eckpunkten, die Bundesgesundheitsministerin Warken beim Apothekertag vorstellte, eine Verhandlungslösung beim Honorar vorsieht, begrüßte Dahmen. »Es wäre sachlogisch, wenn Apotheken und Kassen wie auch in anderen Teilen der Selbstverwaltung üblich, künftig das Fixum selbst verhandeln würden«, sagte er.
Die Koalitionspläne für eine Apothekenreform seien aber unausgereift. Offensichtlich bleibe die Reform »hinter den Erwartungen zurück«, so Dahmen. Zudem führe sie »allenthalben zu vermeidbarem Ärger« – womit Dahmen auf die scharfe Kritik der Ärzteschaft an den erweiterten Arzneimittelabgabemöglichkeiten für Apotheken verwies.
»Echte strukturelle Verbesserungen« seien nötig, etwa »durch eine Stärkung der wohnortnahen Apothekenversorgung insbesondere im ländlichen Raum«. Dahmen nannte hier Telepharmazie und die »Erweiterung des begrenzten Filialbetriebes in strukturschwachen Regionen«; Warken hatte in den Eckpunkten allerdings selbst angekündigt, dass mit der Reform Anreize für die Gründung von Zweigapotheken gesetzt werden sollten.
Für die Patientinnen und Patienten bringe das aktuelle Konzept jedenfalls kaum spürbare Verbesserungen, kritisierte Dahmen. Im Gegenteil entstehe für die Betriebe zusätzliche Unsicherheit. Denn an »den eigentlichen Bedrohungen durch Drogeriemarktketten und Plattformbetreiber« sei »nichts geändert« worden.
