»Apotheken sind keine Kostentreiber!«

Rund zwei Stunden nahm sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages am gestrigen Mittwoch Zeit, um die Fachverbände im Gesundheitswesen zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zu befragen. Mit von der Partie war auch die ABDA – schließlich ist sie unter anderem durch die geplante Erhöhung des Kassenabschlags auf 2 Euro in den Jahren 2023 und 2024 von dem Gesetz betroffen.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fragte Schmitz nach seiner Einschätzung zur Erhöhung des Kassenabschlags. Schmitz führte als Antwort aus, dass er die Maßnahme als »nicht angemessen und nicht sachgerecht« bewerte. Diese Aussage unterfütterte der ABDA-Hauptgeschäftsführer mit mehreren Argumenten. Klar sei, dass die Apotheken nicht die Kostentreiber im Gesundheitswesen seien. Der Anteil des Apothekenhonorars an den GKV-Gesamtausgaben liege bei 1,9 Prozent. »Das ist der niedrigste Stand seit langer Zeit«, so Schmitz.

Außerdem wies Schmitz darauf hin, dass die Apothekenvergütung schon seit Jahren nicht angepasst wurde – die letzte Erhöhung des Fixhonorars stamme aus dem Jahr 2013. Schmitz sieht hier einen »großen Nachholbedarf«. Im Vergleich zu anderen Entwicklungen (Kostensteigerungen, GKV-Einnahmen, etc.) hinke das Apothekenhonorar in seiner Entwicklung hinterher, so Schmitz. »Hinzu kommen Kostensteigerungen, die Inflationsrate und die Tarifabschlüsse. Der Apothekenabschlag kommt dann noch oben drauf«, so Schmitz, der vor einer gefährlichen Gesamtsituation warnte, in der die Zahl der Apothekenschließungen deutlich zunehmen könnte. Dies sei auch ein schlechtes Signal an den Nachwuchs im Bereich der pharmazeutischen Fachkräfte. »Wir bitten darum, von der Erhöhung Abstand zu nehmen«, resümierte der ABDA-Hauptgeschäftsführer, der auch auf die schriftliche Stellungnahme der ABDA verwies, in der die Kritik noch deutlicher ausgeführt wird.

In einer zweiten Frage von SPD-Arzneimittelexperte Dirk Heidenblut ging es um den geplanten Austausch von Biosimilars in der Apotheke. Mit dem vorliegenden Gesetz soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ein Jahr länger Zeit bekommen, die Austauschhinweise für Biosimilars zu etablieren. Schmitz begrüßte die Fristverlängerung. Schließlich handele es sich um Arzneimittel mit besonderen Anwendungsbedingungen. Auch weil es bislang wenig Evidenz gebe, müsse der G-BA den Apothekern klare Vorgaben geben.

In den kommenden Wochen dürften in den Ampel-Fraktionen im Bundestag nun Änderungen an dem Gesetz diskutiert werden. Wie die PZ gestern berichtete, sind dabei auch noch Änderungen am Apothekenhonorar im Spiel: Die FDP-Fraktion hatte vorgeschlagen, die 3-Prozent-Marge zu deckeln und den Kassenabschlag weiter zu erhöhen, wenn dadurch die Importförderklausel gestrichen werden könnte. Die Grünen hingegen denken über ein Verbot von Nullretaxationen nach. Das Gesetz soll Ende Oktober im Bundestag beschlossen werden.