 |  | Lukas Brockfeld |
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07.03.2024 14:30 Uhr |
Das Urteil des Bundesgerichtshofes, wonach Skonti beim Einkauf von Rx-Arzneimitteln bei der Rabattgrenze angerechnet werden müssen, bezeichnet Ullmann als »Unding«. »Wir wollen einen Satz einfügen, dass ein Skonto bis 3,5 Prozent erlaubt sein wird«, versprach der Liberale. »Das ist kein Rabatt, sondern sorgt bei den Apotheken für dringend notwendige Liquiditätsfreiräume.«
Ullmanns FDP ist seit über zwei Jahren Teil der Bundesregierung. Doch mit der bisherigen Bilanz der Ampel-Koalition ist er unzufrieden. »Wenn die drei Parteien sich zusammenreißen würden, könnten sie wirklich etwas gutes für die Republik schaffen. Aber so wie das Gesundheitsministerium momentan agiert, wird eine reine SPD-Politik nach vorne getrieben, und alle anderen an die Wand gespielt«, klagte Ullmann. Dinge wie das Cannabis-Gesetz seien zwar »nice to have«, brächten aber nicht die Gesundheitsversorgung in Deutschland voran. »Die einzigen wichtigen Gesetze, die wir in den 2,5 Jahren zustande bekommen haben, sind das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Das sind hervorragende Gesetze, doch wir hatten eigentlich viel mehr vor.«
