Apotheken in Sachsens Koalitionsvertrag

CDU und SPD hatten seit Mitte November über die Bildung einer Minderheitsregierung verhandelt, jetzt gibt es einen Koalitionsvertrag. Gestern Nachmittag stellten die Parteispitzen das Papier in Dresden vor. Ein Zusammengehen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) war bereits während der Sondierung gescheitert. Um Gesetze im Landtag zu beschließen, sind CDU und SPD auf die Zustimmung der Opposition angewiesen.

Gesundheit spielt in dem 110 Seiten starken Papier auf vier Seiten eine Rolle – und Apotheken werden an einer Stelle erwähnt. »Wir bekennen uns zu den Vor-Ort-Apotheken, welche einen wichtigen Versorgungsauftrag wahrnehmen.« In dem Zusammenhang wird die Sorge um Arzneimittelknappheit thematisiert. »Die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln ist essenziell und die aktuelle Lieferunsicherheit betrachten wir mit Sorge. Gegenüber der Bundesebene werden wir verstärkt darauf hinwirken, eine Verbesserung der Versorgungslage zu erreichen.« Wie das Engagement aussehen soll, verrät das Papier nicht.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der sächsische SPD-Vorsitzende Henning Homann hatten den Vertrag am Mittwoch gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann und Sozialministerin Petra Köpping (SPD) vorgestellt. Kretschmer bezeichnete das Papier als »beeindruckendes Werk«, um das intensiv gerungen worden sei.

Zentrale Inhalte des Papiers sind Haushaltsfragen; die angespannte Finanzlage des Landes sei eine »Herausforderung«, so Kretschmer bei der Vorstellung. Der Haushalt soll bis März 2025 stehen. Weitere Themen sind Asyl und Migration, geplant sind verschärfte Grenzkontrollen. Auch um Polizei und Innere Sicherheit dreht sich der Vertrag. 

Der SPD-Landesvorstand wird am heutigen Donnerstag über das Papier mit dem Titel »Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen« beraten, während die Führung der sächsischen CDU am Freitagabend zusammenkommt. Noch vor Weihnachten will Kretschmer sich vom Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die Landtagswahlen hatten am 1. September stattgefunden.