AOK sieht Lasten ungerecht verteilt

Dass die Ministerin vor allem bei Krankenhäusern und Kassen sparen will, kommt beim AOK-Bundesverband nicht gut an. Die geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen im Gesundheitswesen seien »höchstens Trippelschritte«, so der Sprecher des AOK-Bundesverbands (AOK-BV), Kai Behrens, gegenüber dem vom AOK-BV herausgegebenen Magazin G+G. Vor allem Krankenhäuser und Krankenkassen müssten sparen, während Pharmaunternehmen, Ärzte und Apotheker bislang kaum zur Konsolidierung beitragen müssten.

Behrens fordert höhere Herstellerabschläge und eine gerechtere Lastenverteilung. Auch der Verband der Ersatzkassen (vdek) sieht keine Entwarnung: Trotz des Sparpakets würden die Beiträge weiter steigen. Nötig sei eine strukturelle Reform, bei der die Ausgaben stärker an die Einnahmen gekoppelt werden.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) äußerte sich unmittelbar zu den Sparplänen und übte scharfe Kritik. DKG-Chef Gerald Gaß warf der Bundesregierung »Wortbruch«  vor. Die Kliniken würden zum »Ausfallbürgen« einer Politik, die den Krankenkassen durch versicherungsfremde Leistungen Mittel entziehe.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) brachte einen eigenen Vorschlag ein: Krankschreibungen sollten erst ab dem vierten Krankheitstag erfolgen. Laut KBV-Chef Andreas Gassen verursache die aktuelle Regelung unnötige Arztbesuche in großer Zahl.

Die Innungskassen ließen wissen, dass sie es grundsätzlich begrüßten, wenn stabilisierende Maßnahmen ergriffen würden. Die Aussetzung der automatischen Budgetanhebung für Krankenhäuser sei ein richtiger Schritt. Ein Ausgabenmoratorium müsse jedoch auch den ambulanten Bereich einbeziehen, um wirksam zu sein, so Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK-Bundesverbands. Weitere Entbudgetierungen dürfe es nicht geben. Parallel dazu sei im Pharmabereich das Preismoratorium fortzuentwickeln und das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) so anzupassen, »dass dauerhaft faire Preise gewährleistet werden«.