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Koalitionsvertrag

Ampel-Parteien wollen große Apothekenreform umsetzen

Ein weiteres Thema, mit dem sich die Apotheker in den vergangenen Wochen intensiv beschäftigt hatten, wird allerdings nicht kommen: Cannabis in Apotheken. In diesem Punkt haben sich offenbar die Grünen durchgesetzt, die eine Abgabe in lizensierten Geschäften fordern, während die FDP hier die Apotheken involvieren wollte. Wörtlich heißt es: »Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen.«

Ein weiterer gesundheitspolitischer Schwerpunkt der Ampel-Koalition soll die Bekämpfung von Arzneimittel-Lieferengpässen sein, die »entschieden« bekämpft werden sollen. Dazu heißt es recht unkonkret: »Wir ergreifen Maßnahmen, um die Herstellung von Arzneimitteln inklusive der Wirk- und Hilfsstoffproduktion nach Deutschland oder in die EU zurück zu verlagern. Dazu gehören der Abbau von Bürokratiepflichten, die Prüfung von Investitionsbezuschussungen für Produktionsstätten, sowie die Prüfung von Zuschüssen zur Gewährung der Versorgungssicherheit. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, schaffen wir mehr Transparenz über finanzielle Zuwendungen an Leistungs- und Hilfsmittelerbringer.«

Digitalisierungsstrategie fortsetzen

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Dazu heißt es in dem Entwurf: »Wir ermöglichen regelhaft telemedizinische Leistungen inklusive Arznei-, Heil- und Hilfsmittelverordnungen sowie Videosprechstunden, Telekonsile, Telemonitoring und die telenotärztliche Versorgung. Wir beschleunigen die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und deren nutzenbringende Anwendung und binden beschleunigt sämtliche Akteure an die Telematikinfrastruktur an.« Die Gematik soll außerdem zu einer »digitalen« Gesundheitsagentur ausgebaut werden.

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