Ampel-Koalition will über Nullretax und Engpass-Pauschale reden

Ein weiteres großes Thema des Talks war die Lieferengpass-Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Die Ampel-Koalition will die neuen, gelockerten Abgaberegeln in der Apotheke an eine beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) angesiedelte Liste knüpfen. Apothekerin Ina Lucas kritisierte diese Liste gestern Abend als »bürokratische Dokumentationsfalle«. Die Frage, warum es die Idee mit der Lieferengpass-Liste gibt, konnte Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, gestern Abend nicht beantworten. Er sieht darin Diskussionsbedarf und es müsse austariert werden, was praktikabel ist und was nicht. Er kritisierte, dass die Liste nur abbilde, welche Arzneiwirkstoffe nicht erhältlich sind und nicht die Packungsgrößen. Außerdem wundere ihn, dass die Liste nicht digitalisiert sei und nur als PDF-Dokument vorliege. Am Ende wolle man die Versorgung »verbessern, nicht verschlechtern«, so Ullmann. Paula Piechotta, Bundestagsabgeordnete der Grünen, findet es jedoch »durchaus nachvollziehbar, eine Kopplung an tatsächlich existierende Lieferengpässe vorzunehmen«.  

Auch Dirk Heidenblut, apothekenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, sieht es kritisch, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit der Lieferengpass-Liste »einen einschränkenden Weg geht«, sagte er. »Wir werden das diskutieren und verhandeln müssen unter den Koalitionspartnern«. Positiv hingegen äußerte er sich zur Verlängerung der Austauschregeln: Ich freue mich sehr, dass wir kurz vor knapp noch einen Änderungsantrag auf den Weg bringen konnten, der flexible Austauschregeln für Apotheken ermöglicht, wenn Arzneimittel nicht mehr verfügbar sind«, erklärte er kurz nach dem Bundestagsbeschluss in einer Pressemeldung. Das sorgt seiner Ansicht nach für mehr Planungssicherheit in der Arzneimittelversorgung und hilft im Kampf gegen die Lieferengpässe. Dem Gesundheitspolitiker geht das aber noch nicht weit genug: Der nächste Schritt aus seiner Sicht ist »die Überführung der flexiblen Handhabe der nicht vorrätigen Arzneimittel in eine dauerhafte, entfristete Regelung«, betonte er.