 |  | dpa |
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23.10.2025 14:30 Uhr |
Die CDU-Fraktion sprach mit Blick auf das Urteil von »notwendiger Rechtssicherheit für die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses«. Auch die SPD-Fraktion zeigte sich zufrieden mit der Gerichtsentscheidung. Die Grünen-Opposition sah sich in ihrer Auffassung bestätigt, »dass sich ein hessischer Untersuchungsausschuss auch nur mit hessischer Coronapolitik befassen darf«. Laut der FDP-Opposition kann sich dieses Gremium anstatt auf formale Fragen »endlich auf die inhaltliche Arbeit fokussieren«.
Das Urteil des höchsten hessischen Gerichts ist unanfechtbar.
