AfD soll den Vorsitz im Gesundheitsausschuss übernehmen

Bei der Bundestagswahl im September dieses Jahres konnte die AfD ihr Wahlergebnis der vergangenen Wahl nicht bestätigen: Die Partei verlor rund 2 Prozentpunkte und lag im amtlichen Endergebnis bei 10,3 Prozent der Wählerstimmen. Somit stellt die AfD auch nicht mehr die drittgrößte Fraktion im Bundestag, sondern nach SPD, Union und den Grünen die viertgrößte Fraktion. Trotzdem hat die AfD – so wie alle anderen Bundestagsfraktionen – das Recht einen bestimmten Anteil der Bundestagsausschüsse zu leiten. Die Ausschussvorsitzenden haben zwar keine besondere politische Funktion, allerdings leiten sie die Ausschusssitzungen und können gewissermaßen das Prozedere in dem Gremium vorgeben.

Noch sind die Ausschüsse nicht konstituiert – erst in den kommenden Tagen wollen die Fraktionen intern darüber beraten, in welche Fachgremien die einzelnen Politikerinnen und Politiker tätig werden. Allerdings haben sich die parlamentarischen Geschäftsführer nach Informationen der PZ bereits darauf verständigt, welche Fraktion welchen Ausschuss leiten darf. Die Ausschussverteilung erfolgt dabei nach einem recht komplizierten Verteilungsmechanismus, bei dem die einzelnen Fraktionen je nach Größe Recht auf eine bestimmte Anzahl an Leitungen haben. Die Fraktionen haben dabei die Möglichkeit Präferenzen anzugeben. Die AfD hatte demnach das Recht drei Ausschüssen vorzusitzen. Ihr wurden die Bereiche Gesundheit, Innenpolitik sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zugesprochen.

Union und SPD leiten jeweils sieben Ausschüsse. Finanzen, Haushalt und Wirtschaft liegen beispielsweise bei der Union, die Sozialdemokraten übernehmen unter anderem den Vorsitz in den Bereichen Außenpolitik, Petitionen und Verkehr. Die Linksfraktion leitet lediglich den Klimaausschuss, die Grünen bekommen vier Ausschüsse (Umwelt, Bildung, Europa, Digitales) und die FDP darf sich um die Themen Menschenrechte, Verteidigung sowie Bauen und Wohnen kümmern.

Dass sich die AfD überhaupt für die Gesundheitspolitik interessiert, überrascht. Schließlich ist derzeit noch völlig offen, wie sich die Fraktion in diesem Themenbereich personell aufstellt. Denn von der letzten AG Gesundheit der AfD ist lediglich der Abgeordnete Jörg Schneider erneut in den Bundestag gewählt worden. Alle anderen AfD-Gesundheitspolitiker hatten entweder verzichtet oder wurden nicht erneut gewählt.

Offen ist auch, wie die anderen Fraktionen mit dieser Verteilung umgehen werden. Erinnert sei an dieser Stelle an den AfD-Politiker Stephan Brandner, der in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender des Rechtsausschusses wurde, im Jahr 2019 allerdings von den anderen Fraktionen wieder abgesetzt wurde, weil er sich antisemitisch geäußert hatte.