AfD ohne Apothekenkonzept

Die AfD will den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten verbieten, »da er zu Wettbewerbsverzerrungen beiträgt«. Ein Rx-Versandverbot hatte auch die letzte Große Koalition im Koalitionsvertrag stehen. Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte das Vorhaben aber mit Verweis auf verfassungsrechtliche Bedenken anderer Ressorts letztlich nicht umgesetzt.

Zwar lassen die EU-Vorgaben eine Beschränkung auf OTC-Versand zu, doch die Rücknahme einer einmal erteilten Erlaubnis erfordere eine weitergehende Begründung, so das Argument. Die AfD setzt sich damit nicht weiter auseinander, versichert aber, dass der OTC-Versand erlaubt bleiben soll.

Weiter fordert die AfD, »die weitgehende, mögliche Rückverlagerung der pharmazeutischen Produktion nach Deutschland und in sichere Herkunftsländer«. Außerdem sollen die Großhändler verpflichtet werden, mindestens die Menge der durchschnittlichen zwei Monatsbedarfe bei versorgungsrelevanten Arzneimitteln vorzuhalten. Fragen der Finanzierung werden hier nicht thematisiert.

Gegen die »ungesteuerte Leistungsausweitung durch Bagatellbehandlungen« schlägt die AfD gestaffelte Bonussysteme vor. Ärzte im ländlichen Raum sollen »Niederlassungshilfen« erhalten. Für Apotheken sieht die AfD solche finanzielle und organisatorische Unterstützung nicht vor. Dasselbe gilt bei der geforderten Ausweitung von Studienplätzen für Human- und Zahnmediziner – auch hier bleibt die Pharmazie unerwähnt.

In der stationären Versorgung hat sich aus Sicht der AfD das DRG-Fallpauschalensystem nicht bewährt. Dies soll abgeschafft und durch individuelle Budgetvereinbarungen zwischen den Kliniken und Kassen ersetzt werden.

Ferner ist die AfD gegen die Widerspruchsregelung bei der Organspende, gegen ein »Töten auf Verlangen« in der Sterbehilfe, gegen die Liberalisierung von Cannabis, gegen eine Impfpflicht und gegen nicht medizinisch indizierte Eingriffe zur Änderung des Geschlechts.