Ärztepräsident fordert Senkung der Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer für Arzneimittel solle von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt werden, forderte Reinhardt. Um die Kassen grundlegend zu sanieren, sei zudem vorstellbar, Teile der Genusssteuern auf Tabak und Alkohol als zweckgebundene Gesundheitsabgabe zu verwenden. Beim seit heute Morgen tagenden 127. Ärztetag in Essen stehen unter anderem Reformpläne für das Gesundheitswesen auf der Agenda. Auch das Thema Arzneimittelversorgung wird von den 250 Delegierten besprochen.

Reinhardt forderte in seiner Eröffnungsrede mehr Verlässlichkeit bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen ein. »Ärztinnen und Ärzte sind guten Willens und offen für digitale Anwendungen«, sagte er. Viele seien aber nach wie vor frustriert, weil die Technik nicht stabil funktioniere. »Politik und Industrie sollte klar sein, dass Arztpraxen und Kliniken keine Versuchslabore für unausgereifte Technik sind«, sagte Reinhardt.

Mit Blick auf den Neustart mit elektronischen Patientenakten für alle Versicherten mahnte der Ärztepräsident, das Vertrauen der Patienten und Patientinnen auf einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Daten sicherzustellen. Das setze einfache Widerspruchsmöglichkeiten voraus. Die Bundesregierung plant, dass alle gesetzlich Versicherten bis Ende 2024 automatisch eine E-Akte bekommen – außer, man lehnt das aktiv ab. Bisher muss man aktiv einwilligen, wenn man eine will.

Reinhardt hielt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine mangelnde Einbeziehung von Gesundheitsakteuren in politische Vorhaben vor, etwa bei der Neuaufstellung der Kliniken. Es sei ein Fehler, das Engagement der eigenen ärztlichen Kolleginnen und Kollegen als Lobbyismus zu diskreditieren. Reinhardt kritisierte auch den Umgang mit den Praxen der niedergelassenen Ärzte. Statt deren Einsatz etwa mit einem Bonus für medizinische Fachangestellte zu würdigen, werde der Rotstift angesetzt. »Stärken Sie die Praxen«, forderte er.