Ärzte verspüren Rückenwind vor Krisengipfel

»Die Menschen in Deutschland stehen hinter uns«,  freute sich Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Etwa 545.000 Bürgerinnen und Bürger haben laut einer KBV-Mitteilung eine Petition der KBV unterzeichnet, in der bessere Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung gefordert werden.

Der KBV-Chef sprach in der Mitteilung von »Rückenwind vor den Gipfelgesprächen« und erklärte: »Das ist der Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Politik. Die Bürgerinnen und Bürger machen sich große Sorgen um den Erhalt der wohnortnahen und qualitativ hochwertigen ambulanten Versorgung. Sie rufen die Politik zum Handeln auf. Jetzt und sofort!«.

Der Virchowbund, der die Interessen von etwa 12.000 niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten vertritt, drohte vor dem Gipfelgespräch mit längeren Praxisschließungen: »Sollte sich bei dem Gipfel mit dem Minister am 9. Januar keine Bewegung abzeichnen, werden die Praxen danach für eine ganze Woche schließen. Das behalten wir uns vor«, sagte der Vorsitzende des Virchowbundes, Dirk Heinrich. Im Rahmen der Kampagne »Praxis in Not« wurden bereits vom 27. Bis zum 29. Dezember 2023 zahlreiche Haus- und Facharztpraxen in ganz Deutschland geschlossen.

Zu den wichtigsten Forderungen der Ärzteschaft zählen der Bürokratieabbau, das Ende der Budgetierung und eine bessere Vergütung. Vergangene Woche hatte der Hausärzteverband klar formuliert, was er von dem Krisentreffen erwartet. 

Aus Ministeriumskreisen in Berlin hieß es, Lauterbach wolle den Hausarztpraxen mit einem Maßnahmenbündel helfen. Unter anderem sollen für die Hausärztinnen und -ärzte Honorar-Obergrenzen aufgehoben werden. Die Verbesserungen will Lauterbach bei dem Treffen heute erörtern.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) ließ kurz vor dem Krisengipfel verlauten, Lauterbach müsse die ambulante ärztliche Versorgung rasch stabilisieren. Gerlach betonte in einer Mitteilung, der Minister müsse die Sorgen der Ärzteschaft »endlich ernst nehmen und zu den notwendigen Entscheidungen bereit sein«, etwa der Durchsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Entbudgetierung. Bislang stelle Lauterbach »die völlig falschen politischen Weichen und vernachlässigt die niedergelassenen Praxen«, so Gerlach.

Der Bundesgesundheitsminister hatte angesichts der Proteste bessere Arbeitsbedingungen in Aussicht gestellt, Forderungen nach mehr Geld aber abgewiesen. »Außer in der Schweiz wird natürlich in Europa in den Praxen nirgendwo so gut verdient wie in Deutschland«, sagte der SPD-Politiker im ZDF. »Die Spielräume für Honorarzuwächse, die sehe ich nicht.« Praxen bräuchten weniger Bürokratie und Geld müsse gerechter verteilt werden.