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30.03.2026 18:22 Uhr |
KBV-Chef Andreas Gassen und seine Vorstandskollegen sind mit den Sparempfehlungen nicht zufrieden und warnen vor einer schlechteren Versorgung. / © Imago/dts Nachrichtenagentur
Dass die Vergütungsregeln des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) in die Sparempfehlungen eingemeindet werden, hatte sich schon länger abgezeichnet. Und in der Tat empfiehlt die Kommission eine ersatzlose Streichung. Heute hatte hatten die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einberufenen Expertinnen und Experten ein Maßnahmenbündel vorgestellt.
Die Ärzte reagieren entsetzt auf den Vorschlag, beim TSVG anzusetzen. Damit drohten »Millionen von Arztterminen« wegzufallen, schreibt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). »Den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen wird nichts anderes übrig bleiben als ihre Leistungen und Terminvergaben den ohnehin zu knappen und – sofern Politik den Vorschlag umsetzen wird – dann noch weiter reduzierten Finanzmitteln anzupassen.«
Bereits jetzt würden 40 Millionen Arzttermine nicht vergütet – »es kann niemand ernsthaft davon ausgehen, dass das so nun einfach weiterlaufen wird«. Laut Umfragen würden sich die allermeisten Patientinnen und Patienten gegen Kürzungen von Mitteln in der ambulanten Versorgung aussprechen.
Die Bundesärztekammer (BÄK) sieht das ähnlich. »Kurzfristige, punktuelle Einschnitte in der Patientenversorgung sind dabei der falsche Weg«, schreibt die BÄK. Man brauche nun keine »aufgeheizte Debatte« über Einzelmaßnahmen. Bei der konkreten Ausgestaltung des Sparpakets sei darauf zu achten, »dass einzelne Akteure nicht übermäßig belastet werden und die Lasten insgesamt fair sowie ausgewogen verteilt sind«.
Dass die Kommission vorschlägt, die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldbeziehenden aus Steuermitteln zu bezahlen, begrüßen beide Ärzteverbände. Die sei eine »absolut folgerichtige Empfehlung«, so die KBV. Auch erhöhte Steuern auf Zucker, Alkohol und Tabak seien der richtige Weg. Die Mittel dürften aber nicht zum »Stopfen von Haushaltslöchern« verwendet werden.
