Ärzte protestieren gegen Gesundheitspolitik

Zum Wochenbeginn sind in Deutschland viele Arztpraxen geschlossen geblieben. Am Brückentag versammelten sich niedergelassene Ärztinnen und Ärzte zu Protesten gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Bei einer zentralen Demonstration in Berlin legten Mediziner symbolisch ihre Kittel vor die Tür des Bundesgesundheitsministeriums, um darauf hinzuweisen, »dass immer mehr Praxen sterben werden, wenn die geplante Sparpolitik unverändert umgesetzt wird«, wie es in einem Protestaufruf hieß. Bei Krankenkassen und Patientenschützern stießen die Aktionen auf Kritik.

Der Virchowbund als Verband der niedergelassenen Ärzte hatte unter der Überschrift »Praxis in Not« mit drastischen Worten zu Schließungen und Demonstrationen aufgerufen. Man sei »ausgeblutet« und »ausgehungert«, und immer mehr Praxen schlössen ohne Nachfolger. Wie viele Praxen sich deutschlandweit am Protest beteiligten, konnte der Verband zunächst nicht beziffern, da es keine genauen Rückmeldungen zur Teilnahme gab. Vorab war man von einer fünfstelligen Zahl geschlossener Praxen ausgegangen. Knapp 20 Ärzteverbände sowie die Kassenärztlichen Vereinigungen schlossen sich den Protesten an, Apotheken ebenso.

Die Mediziner kritisieren sowohl kurzfristige als auch »langjährige Fehlentwicklungen«, wie eine Sprecherin des Virchowbunds auf Nachfrage sagte: Belastungen durch viel Bürokratie, etwa bei der Dokumentation von Behandlungen, gestiegene Energiekosten, Abstürze und IT-Fehler bei digitalen Anwendungen wie dem E-Rezept oder der E-Patientenakte, die vom Staat »erzwungen« würden, Nachwuchs- und Fachkräftemangel. »So schmerzhaft das sein mag: Das Szenario massenhaft geschlossener Praxen wie heute droht als Dauerzustand im ganzen Land«, warnte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Gassen, der Verständnis für die Proteste zeigte.

Konkret richteten diese sich gegen die Krankenkassen und auch direkt gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach: Der SPD-Politiker sei ein »Krankenhaus-Minister«. »Für Kliniken werden Milliardenhilfen gegen die Preisexplosion aufgelegt. Für Arztpraxen gibt es keine staatliche Hilfe«, lautete die Kritik. Ein Dauer-Ärgernis aus Sicht der Praxisinhaber ist zudem das Thema Budgetierung. Es gibt feste Summen für Behandlungen. Um die Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen, war das System Mitte der 1990er Jahre eingeführt worden. Bemängelt wird immer wieder, dass das Geld aber bereits vor Quartalsende aufgebraucht ist und Ärzte dadurch quasi unbezahlt weiterarbeiten, etwa wenn mehr Patienten kommen. Die Ampel-Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Budgetierung im Hausarztbereich aufzuheben. Bisher ist das aber nur im Bereich Kinderärzte passiert.

Lauterbach kritisierte die Praxisschließungen bereits vorab: »Am Brückentag schließen viele Praxen, wie die Apotheker wollen auch sie mehr Geld. Im Mittel (Median) verdienen sie aber nach Abzug aller Kosten um die 230 000 Euro pro Jahr«, schrieb er auf der Internet-Plattform X (vormals Twitter). Und er fragte – offensichtlich rhetorisch gemeint: »Soll der Beitragssatz für Arbeitnehmer steigen, damit das Honorar weiter steigt?«

Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger warf Lauterbach ein »arrogantes Verhalten« vor. Anstatt etwas gegen Ärztemangel, Bürokratie und Unterfinanzierung zu tun oder zumindest das Gespräch zu suchen, eskaliere dieser, indem er den niedergelassen Ärzten Geldgier unterstelle, sagte Pilsinger der Mediengruppe Bayern.

Der Virchowbund hielt Lauterbach vor, er könne nicht rechnen. Der Reinertrag einer Praxis sei kein Gewinn. Der Verband nannte andere Zahlen: Im Schnitt kommt eine Arztpraxis demnach auf einen Überschuss von 172.903 Euro im Jahr. Nach Abzug von Steuern, Altersvorsorge, Kranken- und Pflegeversicherung blieben 85.555 Euro netto - 7130 Euro im Monat. »Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Arbeitszeiten der niedergelassenen Ärzte im Jahr 2020 ergibt sich daraus ein Nettostundensatz von 41 Euro.«

Auf Unverständnis stießen die Praxisschließungen bei den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV). »Es ist keine drei Wochen her, da haben sich Ärzteschaft und Krankenkassen auf ein Honorarplus von 1,6 Milliarden Euro verständigt, was am Ende aus den Krankenkassenbeiträgen der Versicherten bezahlt werden muss. Und heute stehen diese Versicherten als Patientinnen und Patienten vor verschlossenen Türen, weil die Ärzteverbände jetzt noch weitergehende Forderungen haben«, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florianz Lanz, der dpa. Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte die Aktionen. »Jede Berufsgruppe kann für bessere Bezahlung kämpfen. Doch Praxisschließungen treffen in erster Linie kranke und schwache Menschen«, sagte Vorstand Eugen Brysch.