Ärzte pochen auf Entbudgetierung

Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) sollte die Entbudgetierung der Hausärzte umgesetzt werden. Bereits Ende Juni hatte der Bundestag das Gesetz in erster Lesung beschlossen, erster Durchgang im Bundesrat war Anfang Juli. Kurz nach dem Bruch der Ampel fand am 13. November sogar noch die Anhörung im Gesundheitsausschuss statt.

»Wir erwarten, dass das kommt. Dreieinhalb Jahre sind eine lange Zeit«, so KBV-Vize Stephan Hofmeister. SPD, FDP und Grüne hätten den Hausärzten schon im Koalitionsvertrag zugesichert, dass ihre Leistungen entbudgetiert werden. Ob das GVSG überhaupt noch komme, sei völlig offen, so Hofmeister. Notfalls müsste die Entbudgetierung aus Sicht der KBV als gesetzliche Einzelregelung verabschiedet werden. »Die Kosten sind sehr, sehr überschaubar. Das Signal wäre kaum hoch genug zu bewerten«, so der KBV-Vize.

Für die gut zweieinhalb Monate bis zur Bundestagswahl erwartet er von allen Parteien, dass sie ihre »ideologischen Interessen« zurückstellen und sich auf die notwendigen Punkte konzentrieren. Neben der Entbudgetierung fordert Hofmeister, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung abgeschafft oder wenigstens zu reduziert wird.

Auf die neue Regierung nach den Neuwahlen im Februar wollen die Kassenärzte nicht warten, zumal die Umsetzung des Gesetzes so lange dauern würde, dass es kaum vor 2026 wirksam werden könne. Zudem sei angesichts des Ukraine-Krieges fraglich, welche Aufmerksamkeit gesundheitspolitische Themen überhaupt bekämen.

Noch vor der Neuwahl durchgebracht hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterach (SPD) seine Krankenhausreform. Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuss nicht angerufen und damit den Weg für das Gesetz frei gemacht. Die KBV ist von der Reform nicht überzeugt. Als »Blindflug ohne Instrumente« bezeichnete Hofmeister das Gesetz. Statt die Ambulantisierung voranzutreiben, würden die Krankenhäuser weiter für die ambulante Versorgung geöffnet.