Abgeordnete betonen Bedeutung der Apotheken

Am vergangenen Freitag diskutierten die Bundestagsabgeordneten über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Thema »Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten«. In dem Antrag warnen die Unionspolitiker, dass die Lage bei der Verfügbarkeit von dringend benötigten Arzneimitteln weiter sehr angespannt sei. Durch das im Juni 2023 beschlossene Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) sei keine Entspannung der Situation eingetreten. In ihrem Antrag formulieren die Unionspolitiker 21 Forderungen für eine bessere Arzneimittelversorgung; viele betreffen die Apotheken. So verlangen die Unionspolitiker unter anderem flexiblere Austauschmöglichkeiten für Apothekerinnen und Apotheker bei Nichtverfügbarkeit von Arzneimitteln, eine höhere Pauschale für das Lieferengpass-Management, ein höheres Honorar sowie die Beschränkung von Nullretaxationen auf gravierende Fälle.

Bei der Debatte am Freitag im Bundestag betonten die Redner der Union, zur Sicherung der Versorgung mit Arzneimitteln seien weitere Maßnahmen notwendig. »Im vergangenen Winter haben die Apotheken Höchstleistungen vollbracht. Aber jetzt stehen wir vor einem weiteren Winter des Mangels«, warnte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Tino Sorge. Klar sei, dass die Bemühungen der Ampelregierung die Situation nicht entschärft hätten. Er rief die Bundesregierung auf, endlich tätig zu werden. Die Union wolle die Apotheken bestmöglich unterstützen, betonte Sorge. In dem Antrag habe die Union konkrete Ideen eingebracht. »Stoppen Sie die sinnlosen Nullretaxationen, rufen Sie den Pharmadialog erneut aus und erhöhen Sie das Apotheken-Fixum«, appellierte er an die Ampelregierung.

Georg Kippels, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags (CDU), wies ebenfalls auf die wichtige Rolle der Apotheker beim Engpass-Management hin. »Wenn Arzneimittel nicht verfügbar sind, sind es die Apotheker, die durch Austausch oder Selbstproduktion diese Lücke schließen können«, so der Abgeordnete. Es müsse sich für sie aber wirtschaftlich lohnen. »Insofern brauchen wir den Dialog aller Akteure an einem Runden Tisch«, forderte Kippels. Das ALBVVG bezeichnete er als »Placebo, weil es eben nicht die Wirkung erreicht hat, die es erreichen sollte«.

Emmi Zeulner, CSU-Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags, kritisierte das ALBVVG als »schlecht gemacht«. Es führe bisher nicht zum Bürokratieabbau und auch nicht zu mehr Flexibilität beim Austausch von Arzneimitteln. Statt bei Nichtverfügbarkeit von Arzneimitteln den Austausch in den Apotheken zu erleichtern, werde darüber zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) gestritten.

Der FDP-Politiker Lars Lindemann sah als einziger Vertreter der Ampelparteien gute Ansätze im Unionsantrag. »Wir wissen, dass die Vergütung der Apotheker über viele Jahre nicht angehoben worden ist. Darüber wird noch zu reden sein«, kündigte er an. Zunächst wollten die Ampelparteien die Rahmenbedingungen für die Versorgung verbessern. »Danach kann man auch über dieses Thema sprechen.« Lindemann hob ebenfalls die wichtige Rolle der Apotheker hervor. »Die persönliche pharmazeutische Beratung der Apotheker ist uns als Koalition sehr wichtig. Wir wertschätzen das auch«, betonte er. Als »sehr sinnvoll« bezeichnete Lindemann den Vorschlag der Union, dass Apotheker bei Lieferengpässen auch auf Arzneimittel im Off-Label-Use zurückgreifen können sollten. »Flexibilität ist das Maß aller Dinge«, stellte Lindemann klar.

Hingegen kritisierte die SPD-Politikerin Martina Stamm-Fibich den Unionsantrag als sehr unkonkret. Einfach mehr Geld und weniger Bürokratie zu fordern, sei zu wenig. Probleme mit der Arzneimittelversorgung gebe es schon länger als zwei Jahre. Die Gesetzgebung der Regierungskoalition habe dazu beigetragen, dass die Situation der Arzneimittelengpässe schon deutlich besser sei als vor einem Jahr. Stamm-Fibich wies auf das am 30. November geplante Spitzengespräch zur Pharma-Strategie im Bundeskanzleramt hin. Dann werde das BMG, das Bundeswirtschafts- und Bundesforschungsministerium mit der Industrie in einen Dialog treten.

Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) führte aus, dass die Arzneimittelengpässe vielen Bürgern Angst machten, besonders, wenn es um die eigenen Kinder gehe. »Und gerade, weil dieses Thema Angst macht, darf es nicht instrumentalisiert werden«, stellte sie klar. Die Maßnahmen des ALBVVG adressierten das Problem, brauchten allerdings noch Zeit, um zu wirken, so Kappert-Gonther.