 | Alexander Müller |
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05.03.2026 14:10 Uhr |
Gesundheitspolitikerin Tanja Machalet (SPD) erwartet, dass die Fixumserhöhung von der Finanzkommission Gesundheit eingepreist wird. / © IMAGO/photothek
Im Koalitionsvertrag sind die 9,50 Euro vorgesehen, in Warkens Apothekenreform bislang nicht. Doch sowohl die Ministerin als auch die Gesundheitssprecher der Regierungsfraktionen haben sich mittlerweile mehrfach zu dem Versprechen bekannt.
Warken hat der von ihr eingesetzten »Finanzkommission Gesundheit« aufgegeben, die Mehrausgaben von rund 950 Millionen Euro bei ihren Vorschlägen einzupreisen. Am 30. März soll die Kommission ihre Ergebnisse vorlegen.
Innerhalb der Koalition machte zuletzt ein überraschender Vorschlag die Runde: Die Erhöhung des Fixums könnte kurzfristig aus dem Topf für pharmazeutische Dienstleistungen finanziert werden, hieß es aus der Unionsfraktion. Die ABDA wies den Vorschlag zurück: Angesichts der immer wichtiger werdenden Beratungsleistung der Apotheken, die aus diesem Topf finanziert werden soll, könne dieser Topf nicht plötzlich geplündert werden, so ABDA-Präsident Thomas Preis bei einer politischen Diskussionsrunde im Rahmen der ABDA-Mitgliederversammlung.
Tatsächlich begegnet der Vorschlag auch mehreren praktischen Problemen: Laut den Reformplänen der Regierung soll der Zuschuss für die pDL künftig für eine bessere Vergütung der Nacht- und Notdienste genutzt werden. Würde gleichzeitig das vorhandene Volumen aus dem pDL-Topf für die Honorarerhöhung abgezogen werden: Woraus sollten dann die pDL bezahlt werden, die weiterhin von Apotheken erbracht werden sollen?
Dieses Problem sieht man auch in der SPD-Fraktion: Tanja Machalet, Berichterstatterin für Apotheken, stellte auf Nachfrage der PZ klar: »Die Mittel können nicht doppelt genutzt werden.« Die Verhandlungen zur Apothekenreform im Parlament fingen jetzt erst an, noch sei nichts beschlossen. »Wir müssen jetzt einfach warten, welche weiteren Vorschläge aus dem Bundesgesundheitsministerium und der Finanzkommission Gesundheit kommen, und uns diese ganz genau anschauen«, so Machalet zur PZ.
Grundsätzlich sollten alle Optionen im Blick behalten und auch diskutiert werden, so Machalet. Der konkrete Vorschlag werfe aber auch Fragen nach der künftigen Finanzierung der pDL auf. Die SPD sei für Vorschläge zur Gegenfinanzierung offen, sieht aber Warkens Ministerium in der Bringschuld, der Ball liege jetzt beim Verordnungsgeber, so Machalet.
Die SPD-Politikerin setzt aber ohnehin nicht auf regulatorische Schnellschüsse: Wichtig sei, die langfristige Finanzierung im Blick zu behalten. Die geplante Verhandlungslösung zwischen GKV-Spitzenverband und Deutschem Apothekerverband (DAV) sei hier ein wichtiger erster Schritt, so Machalet.
Ohnehin würden die Mittel im pDL-Topf (rund 550 Millionen Euro) nicht ausreichen, um den Finanzbedarf für die Honorarerhöhung zu decken. Deshalb schließt sich Machalet der Haltung Warkens an, zunächst auf die Ergebnisse der Finanzkommission Gesundheit zu warten. »Das Apothekenfixum muss und wird da auch eine Rolle spielen. Als SPD stehen wir zu der Vereinbarung im Koalitionsvertrag! Wir müssen jetzt nur noch über die Optionen und Möglichkeiten der Gegenfinanzierung sprechen.«
