800 Millionen GKV-Bundeszuschuss schon im Mai

Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zieht der Bund eine Millionenspritze vor. Das Gesundheitsministerium einigte sich mit dem Finanzministerium, 800 Millionen Euro Bundeszuschuss bereits Mitte Mai zum Auffüllen der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung zu stellen, wie zuerst das »Handelsblatt« berichtete.

Hintergrund ist, dass die Reserve des Fonds eine vorgegebene Mindestmarke unterschritten hat. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte dem »Handelsblatt«: »Die Lage der GKV ist dramatischer als ohnehin angenommen.« Sie übernehme ein System in »tiefroten Zahlen«. Dass die vorgeschriebene Schwelle bei der Liquiditätsreserve bereits unterschritten sei, sei ein »erster Warnschuss«.

Die kritische Finanzlage ist schon bekannt. Im vergangenen Jahr verbuchten die Kassen ein hohes Defizit von 6,2 Milliarden Euro. Zu Jahresbeginn reagierten die meisten schon mit teils deutlichen Anhebungen der Zusatzbeiträge.

Für den Fall, dass die Reserve die Marke von 20 Prozent der Monatsausgaben des Fonds zu unterschreiten droht, gibt es Mechanismen zum Sichern der Zahlungsfähigkeit der Kassen, wie das Gesundheitsministerium erläuterte. Möglich ist demnach unter anderem, Teile des üblichen Bundeszuschusses von zuletzt 14,5 Milliarden Euro pro Jahr vorzuziehen.

Union und SPD streben laut Koalitionsvertrag eine Stabilisierung der Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung an. Vorschläge für eine umfassende Reform soll eine Kommission bis Frühjahr 2027 vorlegen. Den Kassen ist das viel zu spät; sie fordern ein sofortiges Ausgabenmoratorium.

Die Kassen reagierten prompt. Von den Innungskassen hieß es, der Vorstoß zeige, dass man »die Ernsthaftigkeit der aktuellen Finanzlage« erkannt habe, so Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK.  Es sei »erfreulich«, dass Ministerin Warken »die prekäre Situation klar benennt und die Dringlichkeit entschlossenen Handelns betont, um Beitragssatzsteigerungen zu vermeiden«. Hohn sieht darin einen »Kurswechsel, der Hoffnung auf nachhaltige Lösungen macht«.  Die bereits vorliegenden Vorschläge für eine Stabilisierung der GKV-Finanzen müssten rasch umgesetzt werden.