400 Millionen pro Jahr für Entbudgetierung 

Auf dem Deutschen Apothekertag (DAT) erteilte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) der im Koalitionsvertrag versprochen Erhöhung des Fixhonorars vorerst eine Absage. Aufgrund der desolaten finanziellen Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fehlen laut der Ministerin aktuell die Mittel für eine Stärkung der Apotheken. Nur einen Tag später gaben der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bekannt, dass man sich auf ein Honorarplus von 2,8 Prozent für die Ärzteschaft geeinigt habe. 

Am 1. Oktober konnten sich viele Mediziner erneut freuen. An diesem Tag verschwanden die Budgetobergrenzen für hausärztliche Leistungen. Nach über 30 Jahren Budgetierung erhalten die Hausärzte jetzt fast alle Untersuchungen und Behandlungen in voller Höhe vergütet. Die Entbudgetierung ist Teil des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG), das noch von Karl Lauterbach (SPD) erarbeitet und im Januar vom Bundestag verabschiedet wurde. Trotz des vorzeitigen Endes der Ampel-Koalition stimmten SPD, Grüne und FDP gemeinsam für das Vorhaben.

Die Apothekerschaft hatte gehofft, dass das Gesetz auch eine Aufhebung des Skonto-Verbots enthalten würde. Doch Heike Baehrens, die damalige gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, erklärte, dass in dieser Frage keine Einigung mit der FDP erzielt werden konnte. 

Die Krankenkassen waren über das GVSG gar nicht glücklich und verwiesen auf die hohen Kosten von geschätzt 400 Millionen Euro pro Jahr. »Für 75 Millionen gesetzlich Versicherte sind die Krankenkassenbeiträge auf ein Rekordniveau gestiegen, und die Politik reagiert darauf mit einer zusätzlichen Honorarerhöhung für Hausärzte«, klagte Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV Spitzenverbandes, im Januar im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Gesetz verteile Gelder »mit der Gießkanne« und schaffe nicht einen zusätzlichen Arzttermin. 

Doch auch von Seiten der Ärzteschaft gab und gibt es Kritik, da sich die Entbudgetierung auf die Hausärzte beschränkte und die Fachärzte nicht davon profitieren. »Die hausärztliche Entbudgetierung kann nur ein erster Schritt sein«, betonte Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, in der vergangenen Woche. Jetzt müsse schnellstens auch die Budgetdeckel der Fachärzte beseitigt werden. 

Ärztevertreter trommeln seit Jahren für das Ende der Budget-Deckel. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat beispielsweise eine Petition gestartet, in der die Stärkung der hausärztlichen Versorgung sowie die vollständige Entbudgetierung der hausärztliche Leistungen gefordert wird. Mit 495.526 Unterstützerinnen und Unterstützern wurde das Quorum von 30.000 Mitzeichnungen weit übertroffen. Am 13. Oktober will der Petitionsausschuss des Bundestags daher über die Petition beraten.