Importquote: Brandenburg plant Bundesratsinitiative

Als Konsequenz aus dem Skandal um den Handel mit illegalen Krebsmedikamenten in Brandenburg plant der amtierende Landesgesundheitsminister Stefan Ludwig (Linke) eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Importquote. Das bestätigte er in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses im Potsdamer Landtag. «Die hohe Gewinnspanne bei Importen führt zu Kriminalität in den Vertriebswegen», sagte er. Dem will das Ministerium durch eine Abschaffung der Quote entgegenwirken.

Ludwig will nun zunächst im Vorfeld um Unterstützung durch andere Bundesländer werben. «Zeitlich wird sich das Vorhaben daher noch etwas verzögern, inhaltlich steht es aber fest», sagte er auf Nachfrage der AfD-Gesundheitspolitikerin Birgit Bessin. Die AfD-Fraktion hatte die Landesregierung Mitte August aufgefordert, sich über den Bundesrat für die Abschaffung der Importquote einzusetzen. Auch die zur Aufarbeitung der Medikamentenaffäre eingesetzte Expertenkommission (Task Force) hatte in ihrem vorläufigen Bericht die Sinnhaftigkeit der Importquote in Frage gestellt.

Die entsprechende gesetzliche Regelung verpflichtet Apotheker, einen gewissen Anteil ihres Arzneimittelumsatzes mit importierten Medikamenten zu generieren. Das Ziel war ursprünglich eine Senkung der Arzneimittelkosten, da viele Medikamente im Ausland oft preisgünstiger sind als in Deutschland. Mittlerweile erscheint die Regel aber obsolet, da Einsparungen im Arzneimittelsektor über Rabattverträge mit den Kassen garantiert sind.

Der aktuelle Skandal um aus Griechenland gestohlene und über den brandenburgischen Pharmahändler Lunapharm vertriebene Medikamente hat das Thema nun erneut befeuert. Die Arzneimittelimporteure wehren sich gegen den Vorwurf, dass Importe das Eindringen von Kriminalität in die Vertriebskette begünstigen. Sie fordern stattdessen, die Arzneimittelaufsicht besser zu organisieren. Die Task Force hatte in ihrem Bericht eklatante Missstände und Lücken in der Arzneimittelüberwachung des Landes offenbart.

Minister Ludwig hat nun die schnellstmögliche Einstellung von zwölf zusätzlichen Mitarbeitern angekündigt, um die kritisierten Missstände bei der brandenburgischen Arzneimittelaufsicht zu beseitigen. Fünf dieser Stellen sollen im Gesundheitsministerium angesiedelt sein. Dort soll ein Referat geschaffen werden, das sich ausschließlich mit der Aufsicht von Arzneimitteln, Apotheken und Medizinprodukten befasst. Die Aufsicht von Gesundheits- und Heilberufen läuft dann gesondert. Bei der Arzneimittelkontrolle soll es sieben neue Inspektoren geben. Zurzeit beschäftigt das Dezernat Arzneimittelaufsicht fünf Pharmazeuten. Jedoch ist nur ein Inspektor im Einsatz, zwei sind noch in der Ausbildung, zwei weitere krank gemeldet. (et)

05.09.2018 l PZ

Foto: Kohlpharma