Lunapharm-Affäre: Ministerin Golze tritt zurück

Nach dem Lunapharm-Skandal in Brandenburg tritt Landesgesundheitsministerin Diana Golze (Linke) zurück. Dies teilte sie am Dienstagmorgen in Potsdam mit. Zuvor war der Bericht einer Expertenkommission zu dem Skandal an die Landtagsabgeordneten verteilt worden. Dem Brandenburger Unternehmen Lunapharm wird vorgeworfen, in Griechenland gestohlene und womöglich unsachgemäß gelagerte Krebsmedikamente an Apotheken in mehreren Bundesländern geliefert zu haben. Die zuständige Aufsicht schritt zunächst nicht ein. Trotz erster Hinweise im Jahr 2016 wurde der Firma erst nach einem Fernsehbeitrag im Juli die komplette Betriebserlaubnis entzogen.

Golze hatte erklärt, über den Verdacht nicht informiert worden zu sein. In die Kritik geriet sie auch, weil zwei Mitarbeiter des zuständigen Landesamtes bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit angezeigt wurden. Die Justiz konnte dafür aber keine Hinweise finden und lehnte die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens ab. Die Opposition hatte ihr daraufhin vorgeworfen, mit einer Verteidigungsstrategie und Bauernopfern gescheitert zu sein.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nahm Golzes Rücktritt erleichtert auf. «Ich halte den Schritt nicht nur für richtig, ich halte diesen Schritt auch für notwendig», sagte er. Der Bericht der Expertenkommission habe gezeigt, dass es im Ministerium große Mängel in kommunikativen Abläufen, in der Organisation und in strukturellen Fragen gegeben habe. «Auf jeden Fall ist es richtig, dass Frau Golze dafür die politische Verantwortung übernimmt», betonte der Regierungschef.

Über die Neubesetzung des Ministerpostens müsse nun der Koalitionspartner Die Linke entscheiden. «Das ist die Frage, die der Koalitionspartner zu beantworten hat», sagte Woidke. «Ich glaube, die Frage kann zur jetzigen Stunde nicht geklärt werden, aber da wird mit Hochdruck dran gearbeitet.» Vorübergehend werde das Ministerium von Justizminister Stefan Ludwig (Linke) mit geführt. Weiterer Bericht folgt.

28.08.2018 l PZ/dpa

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