Landtagswahl: Hessen-FDP stiftet Verwirrung

Die FDP ist dagegen, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln einzuschränken, das hat die Partei immer wieder betont. Auch die hessischen Liberalen lehnen ein entsprechendes Verbot ab, wie aus ihrem Programm zur Landtagswahl am 28.Oktober hervorgeht. Zugleich aber wollen sie die Preisbindung im Rx-Markt für alle beibehalten – wie das funktionieren soll, verraten sie nicht.

Seit Herbst 2016 dürfen Versandapotheken aus dem Ausland ihren deutschen Kunden Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente gewähren und damit die hierzulande geltende Arzneimittel-Preisverordnung umgehen. Hintergrund ist eine entsprechende Entscheidung am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Hessen-FDP möchte auf dieses Urteil keinesfalls mit einem Rx-Versandhandelsverbot reagieren. Der Patient müsse frei entscheiden können, von wem er seine rezeptpflichtigen Arzneimittel bezieht, heißt es.

Gleichzeitig will die Partei aber unbedingt die inhabergeführten Apotheken in Deutschland stärken. Arzneimittelgesetz, Preisverordnung und Sozialgesetzbuch V müssten daher angepasst werden, um faire Rahmenbedingungen zu schaffen. «Es kann nicht sein, dass für inländische und ausländische Apotheken unterschiedliche Regeln gelten», so die FDP. Dabei möchte sich die Partei ausgerechnet die Buchpreisbindung zum Vorbild für eine Neuregelung nehmen – und damit offenbar letztlich an fixen Rx-Preisen für alle Marktteilnehmer festhalten. Genau das passt allerdings nicht mit der Entscheidung der EuGH-Richter zusammen.

Darüber hinaus befasst sich die FDP auch mit der Apothekenvergütung. Dabei kann sie sich neue Abrechnungsmöglichkeiten für besondere Leistungen wie Medikationsmanagement oder Beratung vorstellen. Zudem fordert sie eine bessere Honorierung für Notdienste und Sicherstellungszuschläge für Apotheken auf dem Land. Unbedingt möchten die Liberalen Bürokratie im Arzneimittelbereich abbauen und die PTA-Ausbildung in ein duales System überführen. In der Suchtpolitik drängt die Partei auf eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Apotheken sollten dabei «als legale Verkaufsstätte dienen, um Erwachsenen den eigenverantwortlichen Konsum zu ermöglichen», wie es heißt.

Bis auf die CDU haben auch die anderen Parteien in Hessen bereits ihre Programme zur Landtagswahl vorgelegt. Apotheken werden darin allerdings nur am Rande erwähnt. Die Sozialdemokraten fordern, «dass eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung überall gewährleistet ist». Im Kampf gegen Unterversorgung soll es demnach eine gezielte Förderung von Medizinstudenten geben, die sich später mit einer Praxis auf dem Land niederlassen wollen. Im Klinikbereich will die SPD mit angemessener Bezahlung und gesetzlichen Vorgaben zur Personalausstattung für ausreichend Fachkräfte auf den Stationen sorgen. Grundsätzlich sollen ambulanter und stationärer Sektor enger zusammenarbeiten, insbesondere im Notdienst.

Die Grünen setzten unter anderem auf eine «kluge Präventionspolitik», wie es heißt. So wollen sie Gesundheitsmanagement in Betrieben vorantreiben und Prävention verstärkt zum Bildungsalltag in Kitas und Schulen machen. Versorgungslücken auf dem Land will die Partei mit Ärztezentren und Patientenmobilen sowie einer stärkeren ambulanten Nutzung von Kliniken entgegentreten. Um Pflegeberufe attraktiver zu gestalten, soll «ein modernes System der Aus-, Fort- und Weiterbildung bis zur akademischen Ausbildung» aufgebaut werden.

Auch die Linken wollen die Löhne in der Pflege verbessern. Für bessere Arbeitsbedingungen sollen unter anderem verbindliche Personalmindeststandards in Krankenhäusern sorgen. Darüber hinaus fordern sie recht pauschal eine flächendeckende Versorgung mit Kliniken, Ärzten, Hebammen, Therapeuten und eben Apotheken. «Alle Beschäftigten im Gesundheitswesen sollen für ihre gute Arbeit angemessen bezahlt werden. Für private Gewinne hingegen sind die Krankenversicherungsbeiträge nicht da», heißt es.

Die AfD möchte in allen Krankenhäusern des Landes verbindliche Tests auf multiresistente Keime einführen. Zudem fordert die Partei eine Landarztquote sowie die Schaffung von ausreichend Medizin-Studienplätzen. Um die Notfallversorgung zu verbessern, sollen die Notrufnummern beider Sektoren besser vernetzt werden. So könne am Telefon vorab geklärt werden, welche Anlaufstelle für den Patienten die richtige ist, schreibt die Partei. Zudem will die AfD die Chancen der Telemedizin stärker nutzen.

Die CDU will noch im August ein Zehn-Punkte-Programm zur Landtagswahl vorstellen. Ihr vollständiges Programm soll dann im September stehen. (sch)

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09.08.2018 l PZ

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