Brandenburg: Linkspartei berät bald über Golze-Nachfolge |
Die Linkspartei will am Freitagabend über die Nachbesetzung an der Spitze des Gesundheitsministeriums beraten. Es sei aber noch unklar, ob es dann zu einer Entscheidung kommt, sagte Landesschatzmeister Ronny Kretschmer am Mittwoch. Am Vortag war Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) im Pharmaskandal zurückgetreten, die Linken können das Ressort neu besetzen. «Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen», sagte Kretschmer. Ziel sei es aber, bis zum nächsten Sitzung des Landtags am 19. September einen Kandidaten zu haben. Dann soll auch ein neuer Wirtschaftsminister vereidigt werden, nachdem Amtsinhaber Albrecht Gerber (SPD) aus familiären Gründen seinen Rückzug angekündigt hatte.
Das Gesundheitsministerium wird bis zu einer Entscheidung von Justizminister Stefan Ludwig (Linke) mitgeleitet. Ludwig übernahm bereits am Dienstagnachmittag die Vertretung von Golze im Gesundheitsausschuss des Landtages, der zu einer schon vor dem Rücktritt geplanten Sondersitzung zusammenkam. Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt (Linke) kündigte dort am Abend eine Reihe von Konsequenzen an: So soll nun ein eigenes Referat nur für die Arzneimittelaufsicht geschaffen und eine Innenrevision eingerichtet werden. Bereits seit vielen Jahren habe die Fachaufsicht nicht adäquat gehandelt, sagte sie. In einem Dringlichkeitsantrag an den Haushaltsausschuss soll zudem mehr Personal erbeten werden.
Linksfraktionschef Ralf Christoffers hatte sich zuvor bereits für die Entlassung von Hartwig-Tiedt ausgesprochen. «Dies ist die notwendige Konsequenz, die sich aus dem Bericht der Taskforce zur Aufklärung des Pharma-Skandals ergibt», sagte Christoffers. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wollte dagegen zunächst abwarten, damit das Ministerium nicht gänzlich führungslos dasteht.
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29.08.2018 l PZ/dpa
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